Hannover. In Niedersachsen stieg die Zahl der Verfahren Anfang November auf fast 1200. Es geht um rund 9,3 Millionen Euro zu unrecht ausgezahlte Fördermittel.
Der Betrug mit zu Unrecht angeforderten Corona-Hilfszahlungen beschäftigt weiter die Ermittler. Bis Anfang November stieg die Zahl der Verfahren wegen dieses Verdachts in Niedersachsen auf fast 1200. Das waren knapp 150 mehr als einen Monat zuvor, wie das Justizministerium in Hannover am Freitag mitteilte. Insgesamt gehe es um rund 9,3 Millionen Euro (Vormonat: 8,2 Mio. Euro), die bereits als Fördermittel ausgezahlt wurden. Vorläufig sichergestellt wurden demnach bisher erst rund 880.000 Euro.
Bisher sind in 110 Fällen eine Anklage erhoben oder Strafbefehl beantragt
„Den Steuerzahlern, aber auch den ehrlichen Antragstellern schulden wir, dass wir die schwarzen Schafe erwischen“, machte Justizministerin Barbara Havliza (CDU) klar. Bisher haben die Staatsanwaltschaften in 110 Fällen eine Anklage erhoben oder einen Strafbefehl beantragt. 25 Verfahren wurden bereits rechtskräftig abgeschlossen, weitere 134 wurden eingestellt, weil die Ermittler eine Straftat nicht nachweisen konnten.
Ausgangspunkt der Verfahren sind häufig Verdachtsmeldungen der Förderbank des Landes, der NBank, die die Corona-Hilfen auszahlt.
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dpa