Ohne Mitsprache keine Akzeptanz: Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) fordert, dass die Bürger bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager die Möglichkeit haben müssen, sich einzubringen. „Wir brauchen einen kritischen Dialog. Die Menschen müssen Fragen und Ideen äußern können.“ Das sagte er am Freitagabend bei einer Endlager-Debatte unserer Zeitung. Ansonsten sei der ganze Such-Prozess zum Scheitern verurteilt.
Arning kündigt juristische Prüfung an, sollte es Niedersachsen erneut treffen
Steffen Kanitz von der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) versprach größtmögliche Offenheit. Bisher hat die BGE bundesweit 90 Teilgebiete benannt. Niedersachsen ist mit 80 Prozent seiner Fläche betroffen. Laut Kanitz steht der Zeitpunkt noch nicht fest, wann die Teilgebiete weiter eingegrenzt werden.
2031 soll der Endlager-Standort für hoch radioaktiven Atommüll stehen. Niedersachsen ist mit dem Atommüll-Lager Asse, dem Erkundungsbergwerk Gorleben und dem Endlager für schwach- und mittelradioaktiven Atommüll, Schacht Konrad in Salzgitter, bereits vorbelastet. Für den Fall, dass es erneut Niedersachsen treffen würde, kündigte Jan Arning vom Niedersächsischen Städtetag schon einmal eine juristische Prüfung an.
Politiker haben Bringschuld
Heiner Baumgarten vom BUND Niedersachsen sagte, dass die Umweltschutzorganisation eine „Wächterrolle“ beim Suchprozess übernehmen werde. Und Christiane Jagau, Asse-Kritikerin und Mitglied der Asse-2-Begleitgruppe, forderte, dass man die Bürger bei so einem komplexen Thema wie der Endlagersuche stärker mitnehmen müsse als bisher. „Hier haben die Verantwortlichen eine Bringschuld“, sagte sie.
Die Moderation übernahmen Armin Maus, Chefredakteur unserer Zeitung, und Michael Ahlers, landespolitischer Korrespondent unserer Zeitung. Maus sagte mit Blick auf Gorleben, dass es in der Vergangenheit „viele Gründe für Misstrauen“ gegeben habe. Und Ahlers meinte, dass die von Minister Lies geforderte Beteiligung der Bürger seine Grenzen habe. „Die Bürger dürfen diskutieren, sie dürfen aber ausdrücklich nicht entscheiden.“
Diverse Standorte sind noch im Rennen
Kanitz von der BGE kündigte an, dass im zweiten Schritt, wenn die Teilgebiete weiter eingegrenzt und obertägig erkundet werden sollen, noch eine ganze Reihe von Gebieten im Rennen seien werden. „Ob es 12, 14 oder gar 16 Gebiete sein werden, können wir Stand heute noch nicht sagen.“ Selbst der Zeitpunkt für eine weitere Eingrenzung der Standorte stehe noch nicht fest. Den Zeitpunkt dafür werde die BGE im kommenden Jahr benennen.
Am Ende werden zwei Standorte unter Tage erkundet. Der Bundestag entscheidet dann auf Empfehlung der BGE den endgültigen Standort. Kanitz sagte, dass kurz vor Schluss noch zwei Standorte mit unterschiedlichen Wirtsgesteinen erkundet würden. Ton, Salz und kristallines Gestein kommen bisher noch infrage.
Fragen zum Artikel? Mailen Sie uns: redaktion.online-bzv@funkemedien.de