Standortsuche für Atommüll soll diesmal nicht scheitern

Braunschweig.  Landesumweltminister Olaf Lies (SPD) setzt auf Öffentlichkeit im Auswahlverfahren. Doch das ist komplex.

Olaf Lies (SPD), niedersächsischer Umweltminister, spricht 2018 in der Asse zu Medienvertretern. Bei der Endlagersuche von Bund und Ländern hat er eigene Informationsveranstaltungen vorgesehen, die erste in Zusammenarbeit mit unserer Zeitung.

Olaf Lies (SPD), niedersächsischer Umweltminister, spricht 2018 in der Asse zu Medienvertretern. Bei der Endlagersuche von Bund und Ländern hat er eigene Informationsveranstaltungen vorgesehen, die erste in Zusammenarbeit mit unserer Zeitung.

Foto: Ole Spata / dpa

Frühere Anläufe scheiterten im Streit, und allein im niedersächsischen Gorleben stehen mit dem gestoppten Endlagerprojekt und dem Castor-Zwischenlager zwei unfreiwillige Mahnmale. Das Atomlager Asse muss man ebenfalls dazuzählen, und auch am lange genehmigten Endlager für schwach- und mittelaktiven Atommüll Konrad in Salzgitter scheiden sich weiter die Geister. Doch nun soll alles besser werden: Bund und Länder haben sich auf ein neues Endlager-Suchverfahren geeinigt. „Wir brauchen ein Endlager“, betont Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD). Ein Kernpunkt dabei ist die Öffentlichkeitsbeteiligung. Diese sei „bisher nicht verwirklicht worden“, kritisiert der Bund für Umwelt und Naturschutz Niedersachsen.

Die „Teilgebiete“ der BGE

Der 28. September 2020 war der Tag, an dem die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) einen sehr großen Stein ins Wasser warf. Die BGE ist „Vorhabenträger“ für die Endlagersuche. Deren Grundlagen sind im Standortauswahlgesetz von 2013, das 2017 im Anschluss an Beratungen einer Endlagerkommission noch einmal novelliert wurde, festgelegt. Die Aufsicht über das Verfahren hat das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE). „Die Chance, in Deutschland den Standort für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle zu finden, der Sicherheit für eine Million Jahre bietet, steht sehr gut. Das zeigen die 90 Teilgebiete überall im Land“, hatte BGE-Chef Stefan Studt bei der Präsentation der Gebiete erklärt. Manche sind sehr klein, etwa ein Salzstock, andere erstrecken sich über Landkreis- oder Bundesländergrenzen, so ausgedehnte Tonformationen. 74 der 90 Teilgebiete sind in Steinsalz, 7 in kristallinem Gestein, 9 in Ton. Was die Gesamtfläche angeht, liegt allerdings Ton vorn.

Erdbebenregionen scheiden aus, auch Gebiete mit Bohrungen oder Vulkanaktivitäten sind ausgenommen. „Mindestanforderungen“ wie etwa an ein Deckgebirge sind ebenso definiert wie geologische Abwägungskriterien für besonders günstige Formationen. Die Nähe zu Städten dagegen spielt erst in späteren Phasen eine Rolle, wie BGE-Experte Steffen Kanitz betont. 2031 soll der Standortvorschlag für das nationale Endlager erfolgen, der Bundestag entscheidet.

Streit ums richtige Gestein

Vergleichsweise unumstritten ist das Konzept der Tiefenlagerung. Doch schon über die Frage, welches Wirtsgestein am besten geeignet ist, wurde bereits im Vorfeld heftig gestritten. Im Vorfeld der BGE-Veröffentlichung zu den Teilgebieten hatte die Niedersachsen-Grüne Miriam Staudte kritisiert, die Forschung zu den potenziellen drei Wirtsgesteinen sei „nicht auf Augenhöhe“. Lies hat wiederholt vor einer Vorfestlegung auf Salz gewarnt. Nach einer Finnland-Reise, wo sich der Minister ein Endlager in Kristallingestein ansah, erklärte er: „Nichts spricht gegen ein Atomendlager für Deutschland in Granit oder Ton.“ Ton sei besonders häufig in Baden-Württemberg, Granit gebe es im Bayerischen Wald und in Süd-Sachsen. Mit seinen Reisen, auch zu einem Untertagelabor in Frankreich in Tongestein, wolle er sich auch einen Eindruck verschaffen, „ob wir auch in Deutschland technologisch überhaupt in der Lage sind, sauber bewerten zu können, welche Einlagerungsmethode und welches Wirtsgestein bei uns die optimale Lösung sein könnten.“ Dass Lies ein „Gesamtpaket“ aus Einlagerungstechnik und Geologie bewertet sehen will, hat handfeste Gründe. „Die Meinung, dass eine von Menschenhand gebaute technische Barriere die Brennelemente genauso sicher einschließen kann wie eine geologisch stabile, dichte und massive Gesteinsformation, teilen wir nicht“, sagte Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) 2019 der „Passauer Neuen Presse“. „Alle Wirtsgesteine haben unterschiedliche Vor und Nachteile“, heißt es in einer BGE-Präsentation. International würden Endlager in allen drei Wirtsgesteintypen verfolgt.

„Kaum zu bewältigen“

Ein weiteres Problem: Um keine möglicherweise geeigneten Formationen vorschnell auszuschließen, hatte die BGE eine sehr umfassende Bestandsaufnahme angekündigt. 54 Prozent der Fläche Deutschlands sind zunächst weiter im Topf, Niedersachsen ist laut Landesumweltministerium mit knapp 80 Prozent seiner Fläche weiter im Spiel. Eigentlich habe man an einige Regionen gedacht, nun kümmere man sich um ganz Niedersachsen, sagte Lies nach Bekanntgabe der BGE-Karte. Jochen Stay von der Initiative „ausgestrahlt“ kreidet der BGE an, zu viele Gebiete ohne ausreichende Datenbasis aufgenommen zu haben. So stünden Regionen mit relativ guten geologischen Eigenschaften gleichberechtigt neben Regionen, über die so gut wie nichts bekannt sei, erklärte Stay. Wie schwierig dass sei, zeigten die Bohrungen im Zusammenhang mit dem Asse-Schacht. Annahmen und Ergebnisse der Bohrungen sähen gänzlich anders aus, so Stay.

Kommunen unterstützen

Vor allem aber sieht Stay ein ganz grundsätzliches Problem: „Problematisch ist dieses Vorgehen nicht nur, weil so der Bevölkerung die Möglichkeit genommen wird, einzuschätzen, wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass ihre Region wirklich betroffen sein könnte,“ meint er, „sondern auch, weil der nächste Schritt im Auswahlverfahren damit kaum zu bewältigen ist.“ Wenn die Erkundungsregionen benannt würden, fielen vermutlich mehr als 90 Prozent der Gebiete weg. Dann würden per Bundesgesetz Fakten geschaffen. Über eine übertägige und später untertägige Erkundung kommt man zum Standortvorschlag. „Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung prüft den Vorschlag des Vorhabenträgers (BGE, die Red.) einschließlich des zugrundeliegenden Standortvergleichs von mindestens zwei Standorten“, heißt es im Standortauswahlgesetz. „In allen betroffenen Regionen gilt es, die Kommunen bei der Mitwirkung in diesem Suchprozess entsprechend zu unterstützen“, fordert die Grünen-Landtagsabgeordnete Staudte.

Gorleben ist schon raus

Eine Überraschung hatte die BGE mit dem Ausschluss des Salzstocks Gorlebens schon in der ersten Runde geliefert. Dass Gorleben in einem vergleichenden Verfahren keine Chance habe, sei für ihn zwar nicht überraschend, betonte Bundesamts-Präsident Wolfram König. Er halte es aber für problematisch, dass der Standort noch vor einer Beteiligung der Öffentlichkeit herausgefallen sei. „Meine Sorge ist, dass diese Entscheidung das weitere Verfahren nicht erleichtert, sondern belastet“, sagte König der „Süddeutschen Zeitung“. „Die Herausnahme von Gorleben ist nicht nachvollziehbar. Das weitere Verfahren hat ohne Gorleben ein Glaubwürdigkeitsproblem”, hatte Bayerns Umweltminister Glauber zur BGE-Entscheidung prompt erklärt. Gorleben selbst hat das allerdings auch: Der Standort wurde wesentlich wegen seiner Lage an der damaligen innerdeutschen Grenze ausgewählt.

Ruf nach externen Wissenschaftlern

In dem nun laufenden Eingrenzungsverfahren, für das Transparenz und Korrekturmöglichkeiten zugesagt sind, geht es nun um andere Gebiete. Der BUND kritisiert, dass das bisherige Auswahlverfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden habe und auch die versprochene Öffentlichkeitsbeteiligung sowie ein breiter Diskurs bisher nicht verwirklicht worden seien. Das Bundesamt ist zuständig für die Öffentlichkeitsbeteiligung in dem Verfahren. Dass diese in Corona-Zeiten notgedrungen ins Internet wanderte, hat König vehement verteidigt. „Der Spagat zwischen Grundlagenvermittlung für Neueinsteiger und Fachinformationen für Experten ist größtenteils geglückt“, erklärte Ina Stelljes vom Bundesamt nach einer online-Auftaktveranstaltung Mitte 18. Oktober. Es wird weitere Konferenzen geben. Der BUND glaubt, dass viel zu wenig Zeit sei, um sich in den komplexen, geologischen Bericht einzuarbeiten. Zudem stünden nicht alle Daten öffentlich zur Verfügung, denn zahlreiche entscheidende Daten seien im Besitz von Privatunternehmen. Es brauche auch kritische Wissenschaftler, die unabhängig von staatlichen Unternehmen die Auswahl der Teilgebiete durchleuchteten und Alternativen verglichen. Niedersachsens Minister Lies hatte ergänzend eigene Veranstaltungen mit Experten seines Ministeriums sowie des Landesbergamtes angekündigt. Es gehe darum, Anwalt der Bürger zu sein. Auf Bundesebene wurde außerdem ein Nationales Begleitgremium ins Leben gerufen. Deren Mitglieder haben auch Zugang zu vertraulichen Akten und Daten. „Für den weiteren Prozess wäre es hilfreich, wenn zusätzlich eine Einordnung durch Dritte erfolgen würde“ hatte Armin Grunwald erklärt, Ko-Vorsitzender des Nationalen Begleitgremiums und ehemaliges Mitglied der Endlagerkommission. Auch er denkt an unabhängige Wissenschaftler oder Personen, die in einer ‚Übersetzungsfunktion‘ die komplexe Materie verständlich erklärten. Der BGE wurde auf den Webseiten des Begleitgremiums immerhin bescheinigt, „souverän“ auf alle Fragen geantwortet zu haben. Was öffentlich diskutiert wird, muss im Fortgang des Verfahrens „berücksichtigt“ werden - doch das lässt viel Spielraum.

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