Hannover. Nach der Attacke von Dresden mehren sich Stimmen, in das Bürgerkriegsland Syrien abzuschieben. Niedersachens Innenminister sieht keine Möglichkeit.
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat in der Debatte über eine Lockerung des Abschiebestopps nach Syrien an völkerrechtliche Grundsätze erinnert. Dagegen würden Abschiebungen nach Syrien verstoßen, warnte der SPD-Politiker in Hannover.
Gefährder und schwere Straftäter können nicht nach Syrien abgeschoben werden
„Es gibt aktuell de facto keine Möglichkeit, abschiebepflichtige Gefährder und schwere Straftäter nach Syrien zu bringen, dort herrscht immer noch Bürgerkrieg, es gibt auch keine zuständigen und ansprechbaren Behörden.“ Die „reflexhaften Rufe“ einzelner Politiker danach, wieder nach Syrien abschieben zu dürfen, hielten der Realität und den Fakten nicht stand.
Pistorius rief dazu auf, nach dem tödlichen Messerangriff von Dresden alle Hintergründe dieser Tat zu untersuchen, der mutmaßliche Täter müsse sich vor Gericht verantworten. „Den Angehörigen des Opfers des offenbar islamistischen Anschlags spreche ich mein Beileid aus, dem Überlebenden wünsche ich eine schnelle Genesung“, sagte der Minister.
Anfang Dezember wird über Abschiebestop beraten
Die Innenministerkonferenz werde turnusmäßig in Weimar Anfang Dezember über die Verlängerung des Abschiebestopps sprechen. Grundlage dafür könne nur die Einschätzung des Auswärtigen Amtes zur aktuellen Lage in Syrien sein.
Anfang Oktober waren in Dresden zwei Touristen Opfer einer Messerattacke geworden. Ein 55-Jähriger aus Krefeld starb, ein weiterer Mann (53) aus Köln überlebte schwer verletzt. Die Ermittler vermuten einen radikal-islamistischen Hintergrund. Ein 20 Jahre alter Tatverdächtiger aus Syrien wurde festgenommen. Dadurch kam die Debatte auf, wie viele islamistische Terroristen es noch in Deutschland geben könnte.
Mehrere Politiker, darunter Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), hatten gefordert, eine Lockerung des generellen Abschiebestopps nach Syrien in Betracht zu ziehen. Auch Jörg Quoos, Chefredakteur der Funke-Zentralredaktion in Berlin, argumentiert, Verbrecher abzuschieben.