AfD-Fraktionschefin Guth kämpft um ihren Platz

Hannover.  Die abgewählte Parteichefin will zumindest die AfD-Landtagsfraktion weiter führen.

Dana Guth, Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag von Niedersachsen, setzt sich im Mai 2018 auf ihren Platz im Plenarsaal. Nach ihrer Abwahl als AfD-Landesvorsitzende will sie Fraktionschefin bleiben.

Dana Guth, Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag von Niedersachsen, setzt sich im Mai 2018 auf ihren Platz im Plenarsaal. Nach ihrer Abwahl als AfD-Landesvorsitzende will sie Fraktionschefin bleiben.

Foto: Hauke-Christian Dittrich / dpa

Bei der AfD in Northeim war die Stimmung bestens. „Der neue Landesvorsitzende Jens Kestner wird seinen Wahlslogan „Kestner kann’s!“ nun mit einem ausgezeichneten Team für Niedersachsen in die Tat umsetzen“, hieß es unter „Neues“. Kestner ist stellvertretender AfD-Kreisvorsitzender in Northeim. Der AfD-Kreisverband Peine wünschte „viel Erfolg“, dankte aber ausdrücklich der beim AfD-Landesparteitag in Braunschweig abgewählten Ex-Landesvorsitzenden Dana Guth. Guth will in der kommenden Woche erneut zur AfD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag gewählt werden - trotz einflussreicher Gegner auch in der Fraktion.

AfD Peine: Fremdenfeindlichkeit hat keinen Platz bei uns

„Wir treffen eine richtungsweisende Entscheidung“, hatte der Bundestagsabgeordnete Kestner am Sonnabend vor den Abstimmungen zum Landesvorsitz im Millenium Event Center gerufen. Kestner, der innerhalb der Partei der völkisch-nationalistischen Strömung zugerechnet wird, machte damit deutlich, dass es bei der Vorsitzendenwahl um mehr als eine Personalie geht.

Das zeigte sich auch in den Auftritten der beiden AfD-Bundessprecher. Während Jörg Meuthen für Professionalisierung und Regierungsfähigkeit warb und Niedersachsen einen „bürgerlichen“ AfD-Landesvorstand wünschte, hieb Tino Chrupalla in die Kerbe der Guth-Gegner. „Wir vertreten die politisch Heimatlosen“, rief er. Der Peiner Kreisverband betonte nach dem Braunschweiger Parteitag in einer Erklärung, der Kreisverband stehe auch weiterhin für eine bürgerlich-konservative Ausrichtung seiner Arbeit. „Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit und rechtsextreme Positionen werden nach wie vor keinen Platz im Kreisverband haben“, heißt es in einer Erklärung des örtlichen Vize-Vorsitzenden Knut Kimm. Kestner hatte am Rande des Parteitags in einem Gespräch mit unserer Zeitung versichert: „Wir werden ganz normal weiterarbeiten.“

Harte Auseinandersetzung

Es steckt jedoch erhebliche Brisanz in den Auseinandersetzungen. Als zwei niedersächsische AfD-Landtagsabgeordnete Anfang des Jahres an Guth vorbei den Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke zu einem „Niedersachsen-Abend“ holen wollten, war Kestner auf einem Ankündigungsplakat mit abgebildet. „Erst sollte Guth in der Partei gekippt werden, dann in der Fraktion“, hieß es in Parteikreisen. In der Fraktion habe sie keine Mehrheit mehr. Als möglicher Nachfolger wurde der AfD-Finanzpolitiker im Landtag, Peer Lilienthal, gehandelt. Über ihn heißt es aber, er sei nicht so einfach einem Lager zuzurechnen.

Teil eins des Drehbuchs, wenn es denn eins gibt, ging auf. Den Parteivorsitz verlor Guth. Sie sieht sich einflussreichen Gegnern gegenüber. Der frühere Landesvorsitzende Armin-Paul Hampel, der den Vorsitz 2018 gegen Guth verloren hatte, jubelte am Sonnabend in Braunschweig Seite an Seite mit Kestner. Der Landtagsabgeordnete Stephan Bothe, der ebenfalls als Widersacher seiner Fraktionschefin gilt, wurde zum stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt. „Der denkt jetzt vermutlich, dass gegen ihn gar nichts mehr geht“, hieß es am Sonntag am Rande des Parteitags. Es waren Bothe und Lilienthal, die Höcke öffentlichkeitswirksam eingeladen hatten. Teil zwei soll nun anderes laufen. Guth hatte nach dem Parteitag deutlich gemacht, dass sie bleiben will. „Mit einer Doppelspitze, hier Fraktion, dort Partei, wird die AfD nun für ein besseres Niedersachsen kämpfen“, erklärte sie. Die Fraktion werde ihren erfolgreichen Kurs fortsetzen. Vertraute bestätigten, dass Guth bei der anstehenden Neuwahl der Fraktionsspitze in der kommenden Woche wieder antreten wolle. „Der alte Vorstand der Fraktion wird der neue sein“, heißt die Sprachregelung, die ausgegeben wird. Doch was die neun Abgeordneten dann wirklich tun, birgt einige Unsicherheiten. Am kommenden Dienstag ist laut eines Sprechers Fraktionssitzung. Ob die Wahl dann schon über die Bühne geht, gilt als offen.

Gerüchte über Spaltung

Berichte, nach denen Guth und weitere Abgeordnete mit dem Rückzug aus der Fraktion - und damit einer Spaltung - gedroht hätten, wurden intern so zwar dementiert. Verlöre die Fraktion jedoch durch zuviele Abgänge ihren Fraktionsstatus, würde das erhebliche Einschränkungen bei Arbeitsmöglichkeiten und Finanzen bedeuten. Für die Sitzung des Landtags diese Woche hat sich Guth entschuldigt: Wunden lecken - und ganz viel telefonieren? Guth kann offenbar in der aktuellen Lage auf einige Unterstützer in der Fraktion zählen. Worin die Vereinbarungen bestehen, die man angeblich erreichte, kann man nur spekulieren. Begehrt sind Listenplätze zur Bundestagswahl.

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