Hannover. 80 antisemitische Straftaten wie Volksverhetzung haben die niedersächsischen Justizbehörden im ersten Halbjahr 2020 verfolgt.

Straftaten mit antisemitischem Hintergrund sind laut Justizministerium weiterhin ein Problem in Niedersachsen. So wurden im ersten Halbjahr 2020 bei den 11 Staatsanwaltschaften insgesamt 80 Ermittlungsverfahren geführt, die antisemitische Bestrebungen zum Gegenstand hatten, wie die Behörde am Mittwoch in Hannover mitteilte. Im gesamten Jahr 2019 waren es insgesamt 215 Ermittlungsverfahren. Relevante Tatbestände sind laut Angaben insbesondere Volksverhetzung und Gewaltdarstellung (2019: 113 Verfahren; 1. Halbjahr 2020: 42) sowie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Symbole (2019: 73 Verfahren; 1. Halbjahr 2020: 22).

Land Niedersachsen will antisemitische Straftaten verhindern

Justizministerin Barbara Havliza (CDU) erklärte, antisemitisch motivierte Straftaten weiter gezielt bekämpfen zu wollen. „Eine Zunahme antisemitischer Delikte ist leider nicht auszuschließen“, sagte sie nach Beratung mit Spitzenvertretern jüdischer Verbände und der Justiz am Mittwoch in Hannover. Sie sei sich mit den Generalstaatsanwälten einig, dass auch der Justiz eine besondere Verantwortung für den Schutz des jüdischen Lebens obliege. Neben der Ministerin und Vertretern der drei niedersächsischen Generalstaatsanwaltschaften nahmen an dem Treffen der Vorsitzende des Landesverbands der Jüdischen Gemeinden von Niedersachsen, Michael Fürst, die Vorsitzende des Landesverbands der Israelitischen Kultusgemeinden, Katarina Seidler, und der Antisemitismusbeauftragte des Landes, Franz Rainer Enste, teil.