Das Corona-Virus ist nicht besiegt, und der Wirtschaft droht eine weitere tiefe Durststrecke: Im niedersächsischen Landtag hat Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in einer Regierungserklärung die weitere Corona-Politik des Landes erläutert. „Die Bewährungsprobe, in der wir stehen, dauert unvermindert an“, sagte Weil.
Zur Infektionslage sagte Weil, das Virus sei nach wie vor aktiv und brenne gewissermaßen im Untergrund. Angesichts örtlicher Infektionsausbrüche setze das Land auf eine „konzentrierte regionale Bekämpfung“. „Viele Einschränkungen werden auf Sicht weiter notwendig sein“, betonte Weil. Das gelte für Abstandsregelungen, Hygienevorschriften, Mund-Nase-Bedeckungen und den Verzicht auf Situationen, in denen viele Menschen zusammenkämen.
Neue Verordnung kommt
Eine neue Verordnung, die das Land derzeit erarbeitet, sieht offenbar keine wesentlichen Veränderungen vor. Trotz einer exzellenten Infektionsforschung in Braunschweig, Hannover und Göttingen werde ein Durchbruch etwa bei Impfstoffen seine Zeit brauchen. „Wir werden auch im zweiten Halbjahr mit dem Corona-Virus leben müssen“, kündigte Weil an. Wie die Staatskanzlei am Abend mitteilte, soll die Verordnung zur weiteren Überarbeitung erst Mitte Juli vorgelegt werden. Dabei geht es auch um eine bessere Systematik und Lesbarkeit.
Zur Wirtschaftslage sagte Weil, viele Kennzahlen seien in den Keller gegangen. So sei mit einem Rückgang des Bruttoinlandsproduktes von rund acht Prozent zu rechnen. Angesichts dieser Situation müsse der Staat vorangehen. Der Bund habe ein Konjunkturpaket von 130 Milliarden Euro vorgelegt. Niedersachsen wolle mit einem zweiten Nachtragshaushalt gegensteuern. Dieser sehe allein für die Wirtschaft ein Hilfsvolumen von 1,9 Milliarden Euro vor. Ein Hilfspaket für die Kommunen umfasse 1,1 Milliarden Euro sowie Investitionsförderungen etwa für Breitbandausbau und Krankenhäuser. Auch in den Klimaschutz werde weiter investiert. „In diesem ersten Halbjahr 2020 ist viel Substanz verloren gegangen“, betonte Weil. Er verteidigte die historisch hohe Neuverschuldung im neuen Nachtragshaushalt, die ab 2024 getilgt werden soll. Trotz allem sei dies die mit Abstand günstigste Möglichkeit.
Grüne vermissen kraftvolles Agieren der Regierung in der Corona-Krise
Die Grünen haben der rot-schwarzen Landesregierung fehlende Zukunftskonzepte in der Corona-Krise vorgeworfen. Beim geplanten zweiten Nachtragshaushalt in Milliardenhöhe mangele es der Regierung an Gestaltungswillen, sagte die Grünen-Fraktionschefin Julia Willie Hamburg am Dienstag im Landtag in Hannover. Es fehle ein kraftvolles Agieren, Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) habe in seiner Regierungserklärung zur Corona-Epidemie bloß eine Zustandsbeschreibung vorgelegt.
Nötig sei eine starke Unterstützung der Kommunen und der Schulen sowie eine Bekämpfung von Armut sowie schlechter Wohn- und Arbeitsbedingungen etwa in der Fleischindustrie, sagte Hamburg. Sie warb für das DGB-Konzept eines Niedersachsen-Fonds zur Bewältigung der Krise. So ein mit einer Milliarde Euro an Landesgeld ausgestatteter Fonds könne Maßnahmen gegen die Klimakrise und für mehr soziale Gerechtigkeit anschieben.
FDP wirbt für flächendeckendes Corona-Testprogramm
Die FDP in Niedersachsen hat für ein flächendeckendes Corona-Testprogramm wie in Bayern geworben. So ein Testprogramm gebe Sicherheit und bringe viel im Kampf gegen die Epidemie, sagte FDP-Fraktionschef Stefan Birkner am Dienstag im Landtag in Hannover. Birkner warf der rot-schwarzen Regierung in der Krise eine anhaltende dramatische Einschränkung von Freiheits- und Grundrechten vor. Der derzeitige Zustand sei nicht die neue Normalität. „Das ist noch nicht der Zustand, der für uns akzeptabel ist“, betonte Birkner. Die Regierung benenne weiterhin keine Maßstäbe und Kriterien, für den weiteren Umgang mit der Krise. „Wir müssen schauen, dass wir das beenden.“
Birkner kritisierte den 8,4 Milliarden Euro schweren zweiten Nachtragshaushalt, den die Regierung vorgelegt hat, als ein Wünsch-Dir-Was, das weit über die Notwendigkeit der Krise hinausgeht. Zulasten kommender Generationen werde ein riesiger Schuldenberg aufgetürmt. „Sie werden als Schuldenminister in die Geschichte des Landes Niedersachsen eingehen“, sagte Birkner an die Adresse von Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU).
AfD beklagt unverhältnismäßige Einschränkungen in Corona-Krise
Die AfD in Niedersachsen hat der Landesregierung in der Corona-Krise eine unverhältnismäßige Einschränkung des gesellschaftlichen Lebens und der Wirtschaft vorgeworfen. Obwohl es inzwischen konstant nur noch etwa 1000 Corona-Infizierte im Land gebe, werde an den Einschränkungen in Erwartung eines Impfstoffes festgehalten, sagte AfD-Fraktionschefin Dana Guth. Diese Einschränkungen schädigten die Wirtschaft massiv und es sei noch gar nicht sicher, ob tatsächlich ein Impfstoff gefunden wird. „Ihre neue Normalität ist nicht vorübergehend“, sagte Guth. „Sie schaffen ein Leben, das niemand will.“
Guth warf der rot-schwarzen Landesregierung vor, bei prekären Wohnsituationen in Hochhausblocks wie in Göttingen, die sich zu Corona-Hotspots entwickelt haben, bewusst weggeschaut zu haben. Die Lebensumstände der Menschen, die dort hausten, sowie die Überbelegung seien ignoriert worden.
Die Sitzung findet unter strengen Hygienemaßnahmen statt
Der niedersächsische Landtag kam am Dienstag erstmals seit Ausbruch der Corona-Epidemie wieder zu einer regulären, dreitägigen Sitzung zusammen.
Die Abgeordneten müssen sich an einen umgestalteten Sitzungssaal gewöhnen. Zum Infektionsschutz sind die Abgeordnetenplätze mit Sicherheitsglasscheiben versehen worden. Somit können wieder alle Parlamentarier im Saal sitzen und müssen nicht mehr zur Wahrung des Abstandes auf Plätze auf der Tribünen ausweichen. Diese sind damit wieder für Besucher frei, die allerdings nur nach Voranmeldung wieder die Plenardebatten verfolgen können. Besuchergruppen sind noch nicht wieder zugelassen.
Abseits der Corona-Thematik berät der Landtag am Dienstag über die Ergänzung des Europabezugs in der Landesverfassung, den Schutz von Verbrauchern vor Kostenfallen bei Handyverträgen sowie den Ausbau grüner Wasserstofftechnologie.
Am Mittwoch geht es dann um die Stärkung des Wirtschaftsfaktors Pferd in Niedersachsen, außerdem soll eine Förderung der niedersächsischen Partnerregionen in Afrika beschlossen und über die Zukunft der niedersächsischen Wälder angesichts des Klimawandels beraten werden. Am Donnerstag will der Landtag unter anderem über die Bekämpfung krimineller Familienclans, das Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie und den Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch debattieren.
Am 15. Juli muss noch der Nachtragshaushalt verabschiedet werden
Hätte es die Corona-Epidemie nicht gegeben, hätten sich Regierung und Abgeordnete am Donnerstagabend in die Sommerpause verabschiedet. Nun aber muss das Parlament noch einmal außerplanmäßig am 15. Juli zusammenkommen, um den zweiten Nachtragshaushalt zur Bewältigung der Corona-Krise zu verabschieden.
Der Nachtragshaushalt hat ein Volumen von 8,4 Milliarden Euro und soll neben der Kompensation von Steuerausfällen die Wirtschaft, das Gesundheitssystem, die Kommunen und diverse Einrichtungen in Niedersachsen unterstützen und das Land auf einen erfolgreichen Neustart nach der Krise vorbereiten. Ein erster Nachtragshaushalt hatte bereits ein Volumen von 4,4 Milliarden Euro./
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