Corona-Politik bringt Landesregierung vor den Staatsgerichtshof

Hannover.  Grüne und FDP sehen die Rechte des Parlaments verfassungswidrig beeinträchtigt.

FDP und Grüne in Niedersachsen wollen die Landesregierung vor dem Staatsgerichtshof verklagen, weil sie den Landtag in der Corona-Krise ungenügend informiert sehen (Symbolbild).

FDP und Grüne in Niedersachsen wollen die Landesregierung vor dem Staatsgerichtshof verklagen, weil sie den Landtag in der Corona-Krise ungenügend informiert sehen (Symbolbild).

Foto: Foto: Peter Steffen / dpa

Man sei „in Überlegungen“, ob man diesen Weg gehen werde, hatte der Grünen-Abgeordnete Helge Limburg schon jüngst im Landtag angekündigt. Nun machen FDP und Grüne ernst: Vor dem Niedersächsischen Staatsgerichtshof wollen sie klären lassen, ob die Regierungskoalition von SPD und CDU in der Corona-Krise die Parlamentsrechte missachtet.

Die Landesregierung erlasse seit Beginn der Corona-Krise im Wochentakt Verordnungen, mit denen sie zum Teil massiv in die Grundrechte der Bevölkerung eingreife, so die Grünen. Die Landesregierung habe bisher aber bei keiner der Verordnungen die Vorgaben der Landesverfassung in Artikel 25 erfüllt, den Landtag über alle grundlegenden Vorhaben „frühzeitig und vollständig zu unterrichten“. Dies aber sehe die Landesverfassung auch für Verordnungen und deren Vorbereitung ausdrücklich vor. „Wir müssen leider feststellen, dass dieser Arroganz der Landesregierung offensichtlich nur der Staatsgerichtshof in Bückeburg entgegentreten kann. Deshalb bereiten wir Grünen zusammen mit der FDP jetzt eine Klage mit Eilantrag vor“, erklärte die Fraktionsvorsitzende Julia Willie Hamburg.

„Weitreichende Grundrechtseingriffe“

FDP-Fraktionschef Stefan Birkner sagte: „In den letzten Monaten erfuhren die Fraktionen im Landtag von den Verordnungen der Landesregierung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie in der Regel zuerst aus den Pressekonferenzen oder der medialen Berichterstattung.“ Auch die FDP bezieht sich bei ihrer Klage auf den Artikel 25. Besonders angesichts der weitreichenden Grundrechtseingriffe, die mit den Corona-Verordnungen verbunden seien, müssten die Informationsrechte und die sich daraus ergebenden Kontrollmöglichkeiten des Parlaments gewahrt bleiben, so Birkner. Dies aber sei nicht der Fall. Die dritte Oppositionsfraktion AfD hatte ebenfalls heftige Kritik geübt und von „Tyrannei“ gesprochen. Grüne und FDP lehnen jede Zusammenarbeit mit der AfD jedoch ab. Da es sich um ein sogenanntes Organstreitverfahren handelt, ist für das Eilverfahren aber keine Mindestzahl von Landtagsabgeordneten notwendig. Rechtsgrundlage für das Vorgehen der Landesregierung ist das Bundesinfektionsschutzgesetz. FDP und Grüne hatten dagegen gefordert, dass der Landtag beteiligt werden müsse - über bloße Information hinaus. Unabhängig von den Grünen und der FDP werde die AfD-Fraktion am Dienstag und Mittwoch einen Eilantrag und eine Organklage beim Staatsgerichtshof in Bückeburg einreichen, erklärte die AfD-Landtagsfraktion am Dienstag nachmittag. Die Fraktion sei der Auffassung, dass die Landesregierung mit ihren eigenmächtigen CoronaVerordnungen fortgesetzt gegen Artikel 25 der niedersächsischen Verfassung verstoße.

CDU: Klage birgt auch „Gefahr“

Die CDU reagierte betont gelassen. „Es ist das gute Recht der Opposition, das Handeln der Landesregierung verfassungsgerichtlich prüfen zu lassen“, so Fraktionschef Dirk Toepffer. Weil der Vorwurf mangelnder Beteiligung des Parlaments rechtlich wie inhaltlich ins Leere laufe, blicke man dem Eilverfahren gelassen entgegen. „Grüne und FDP sollten sich allerdings der Gefahr bewusst sein, dass sie mit ihrer Klage möglicherweise ungewollt jene unterstützen, die aktuell die demokratische Legitimation der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie infrage stellen“, meinte Toepffer. Warum der Vorwurf ins Leere läuft, ließen Redner der Koalition schon jüngst im Landtag offen. Ein Argument könnte aber die Eilbedürftigkeit der Verordnungen und Verfügungen selbst sein, die oft mit vielen Institutionen abgestimmt wurden. „Der Antragsteller muss darlegen, vom Antragsgegner in seiner verfassungsrechtlichen Rechtsstellung verletzt oder unmittelbar gefährdet zu sein“, heißt es zum Organstreitigkeitsverfahren auf der Webseite des Gerichts.

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