Hannover. Einen entsprechenden Antrag brachten die Parteien am Mittwoch in den Innenausschuss in Hannover ein.
Die Liste verbotener Autokennzeichen mit Nazi-Bezug soll nach dem Willen von SPD und CDU im niedersächsischen Landtag erweitert werden.
Der Kampf gegen den Rechtsextremismus bleibe „eines der drängendsten Probleme im Jahr 2020“, sagte die SPD-Innenpolitikerin Dunja Kreiser. Die Regierungsfraktionen brachten ihren Antrag am Mittwoch in den Innenausschuss in Hannover ein.
Staatsschutz soll Liste unzulässiger Kombinationen erstellen
Bestimmte Buchstabenkombinationen auf Autokennzeichen, die an den Nationalsozialismus erinnern, sind in allen Bundesländern verboten. Dazu zählen etwa KZ, HJ, NS, SA und SS. Ansonsten haben die Länder unterschiedliche Regeln getroffen.
Kreiser verlangte, auch Kombinationen wie HH 88, AH 18 oder HH 1933 zu verbieten. Diese lassen sich als die Anfangsbuchstaben von Adolf Hitler oder des Hitlergrußes lesen. Sie seien „kein Zufall, sondern häufig gezielte Provokation von Rechtsaußen“, sagte Kreiser.
Der Staatschutz der Polizei und der Verfassungsschutz sollten eine Liste unzulässiger Kombinationen erstellen und den Kfz-Zulassungsstellen an die Hand geben. /dpa