Hannover. Die AfD wollte wissen, wie viele Verfahren nach Beleidigung oder Widerstand es in Niedersachsen gibt – und welche Herkunft die Täter haben.
Die Staatsanwälte in Niedersachsen haben in den vergangenen Monaten Hunderte Ermittlungsverfahren wegen Übergriffen auf Amtsträger und Beschäftigte des öffentlichen Diensts geführt. Seit Beginn der Erfassung am 1. September 2019 wurden 684 Ermittlungsverfahren gegen 753 Beschuldigte gezählt. Das geht aus einer Antwort des Justizministeriums auf eine Anfrage der AfD hervor.
73 Menschen wurden wegen der Übergriffe bereits verurteilt, meist handelte es sich bei den Vergehen um Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung. Zum öffentlichen Dienst zählen neben Polizisten und anderen Beamten etwa auch Richter.
Die AfD fragte zudem nach der Herkunft der Täter. Die Antwort: Der weit überwiegende Teil aller Verurteilten und Beschuldigten kommt aus Deutschland. Bei den Verurteilten waren 79 Prozent deutsche Staatsangehörige, bei den Beschuldigten rund 78 Prozent. Der Anteil der Flüchtlinge lag in beiden Gruppen jeweils bei rund drei Prozent.
In Niedersachsen hatten zuletzt vor allem die Morddrohungen gegen den Oldenburger Polizeipräsidenten Johann Kühme und den damaligen Bürgermeister von Estorf, Arnd Focke (SPD), für Bestürzung gesorgt. Kühme war nach Kritik an der AfD per Mail in Anspielung auf den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) mit dem Tod bedroht worden. Focke hatte Drohschreiben in seinem Briefkasten vorgefunden.