Hannover. Der Mann lässt sich seit über zwei Wochen in der Medizinischen Hochschule in Hannover behandeln. Nun will die Stadt ihn ausweisen lassen.

Im Streit um die Behandlung eines mutmaßlichen Clan-Mitglieds an der Medizinischen Hochschule Hannover hat die Stadt beschlossen, den Mann ausweisen zu lassen. Der Schwerverletzte aus Montenegro sei verpflichtet, die Bundesrepublik sofort zu verlassen, teilte das niedersächsische Innenministerium am Donnerstag mit.

Ob seine Anwälte versuchen, die Ausweisung noch zu verhindern, blieb am Donnerstag zunächst unklar. Von dem Aufenthalt des Patienten in der MHH gehe eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit aus, hieß es zur Begründung. Sollte der 35-Jährige nicht freiwillig ausreisen, werde er abgeschoben.

Sofortvollzug der Ausweisung angeordnet

Die Stadt Hannover habe dem Mann „auf Bitten und in enger Abstimmung mit dem Innenministerium“ am Mittwochabend eine entsprechende Verfügung zugestellt. Dabei sei auch der Sofortvollzug der Ausweisung angeordnet worden. Vom Anwalt des Mannes gab es dazu auf Anfrage zunächst keine Stellungnahme.

Johanne Modder, SPD-Fraktionschefin im Niedersächsischen Landtag, bezeichnete die Ausweisungsverfügung derweil als richtig und notwendig.

Um den Aufenthalt von Igor K., der seit Tagen von zahlreichen Polizisten in der Klinik bewacht wird, hatte es heftigen Streit gegeben. Der Steuerzahlerbund verlangte etwa, die immensen Kosten für den Einsatz dem Privatpatienten beziehungsweise seiner Familie in Rechnung zu stellen. Auch die Ehefrau des 35-Jährigen, die in einem Hotel in der Nähe wohnt, wurde dem Vernehmen nach bewacht. Abgeordnete in Hannover verlangten Aufklärung von der rot-schwarzen Landesregierung. Selbst vom Verdacht der Geldwäsche war die Rede.

Patient soll in blutige Clan-Fehde um Drogengeschäfte verwickelt sein

„Der Ausländer ist verpflichtet, das Bundesgebiet umgehend zu verlassen“, hieß es nun aus dem Innenministerium. „Die Ausweisungsverfügung wurde notwendig, da von dem Aufenthalt des Patienten in der MHH eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht.“

An der MHH hatten sich seit Tagen Szenen wie aus einem Kinothriller abgespielt. Igor K. soll etwa in eine blutige Clan-Fehde um Drogengeschäfte verwickelt sein. Bereits am 7. Februar war das mutmaßliche Mafia-Mitglied aus Montenegro eingeflogen, um Ende Januar erlittenen Schussverletzungen behandeln zu lassen.

Polizei stellt Antrag auf Schutzgewahrsam für Igor K.

Die Polizei hat derweil einen Antrag auf Schutzgewahrsam gestellt, um den Mann vor möglichen Angriffen zu schützen. Dies sagte eine Sprecherin des Amtsgerichts am Donnerstag.

Solange die von der Stadt Hannover beschlossene Ausweisung des 35-Jährigen nicht vollzogen sei, bestehe weiterhin Bedarf an einer Entscheidung über Schutzgewahrsam. Das würde im konkreten Fall bedeuten, dass Igor K. aus der MHH in ein Gefängniskrankenhaus verlegt werden könnte. Im Gespräch war bisher die Justizanlage in Lingen, die jedoch nach Einschätzung des Justizministeriums für die Unterbringung des Schwerverletzten ungeeignet ist.

Die Grünen-Landtagsfraktion fordert hingegen vehement die Verlegung.

Die zuständige Richterin prüfe den Antrag derzeit, eine Entscheidung werde noch am Donnerstag erwartet. dpa

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