Hannover. Nötig sei ein Zukunftspakt für Windenergie. Existierende Standorte müssten erneuert werden. Und Stephan Weil will noch eine Schritt weiter gehen.

Ministerpräsident Stephan Weil äußerte sich am Mittwoch nach einem Treffen mit Enercon-Geschäftsführer Hans-Dieter Kettwig enttäuscht. „Die Landesregierung ist nicht überzeugt davon, dass die Verlagerung der Komponente Rotorblatt ins Ausland alternativlos ist“, betonte Weil in einer Stellungnahme. Bis zu 3000 Arbeitsplätze seien bei dem größten deutschen Hersteller für Windkraftanlagen Enercon an den Standorten Aurich und Magdeburg betroffen. An dem Treffen in der Staatskanzlei nahmen auch Umweltminister Olaf Lies, Wirtschaftsminister Bernd Althusmann sowie der Wirtschaftsminister aus Sachsen-Anhalt, Armin Willingmann, teil.

In zehn Jahren 65 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien

Für die Regionen und den Klimaschutz sei der geplante Arbeitsplatzabbau eine schlechte Nachricht. Die Windenergie benötige eine klare Perspektive. „Das schönste Elektroauto bringt uns umweltpolitisch nicht weiter, wenn seine Batterie mit Kohlestrom hergestellt und aufgeladen wird“, sagte der Ministerpräsident. Die Bundesregierung verfolge das richtige und ambitionierte Ziel, in zehn Jahren 65 Prozent des deutschen Stroms aus erneuerbaren Energien zu gewinnen. „Für das Gelingen des Klimaschutzes ist die Windenergie unverzichtbar.“

Zukunftspakt für Windenergie: Weil will noch weiter gehen

Nötig sei ein Zukunftspakt für Windenergie. Existierende Standorte müssten erneuert werden. Dazu seien umfangreiche baurechtliche, planerische oder immissionsschutzrechtliche Hürden zu überwinden. Zudem forderte Weil Anlagen-Sonderabschreibungen in den kommenden zwei Jahren. „Und gegebenenfalls sollten wir noch einen Schritt weitergehen und bis zu 18 Megawatt neue Windparks auch ohne Ausschreibungen errichten lassen.“ Für neue Windenergieanlagen seien auch rasch geeignete Flächen nötig. Alle bisherigen Einschränkungen müssten daher auf den Prüfstand. Von den starren 1.000-Meter-Abstandregelungen zur Wohnbebauung halte die Landesregierung nichts, betonte Weil: „Wir stehen bereit, sehr rasch mit dem Bund darüber zu reden, welche gesetzlichen Vereinfachungen und Beschleunigungen von Genehmigungsverfahren möglich sind.“ epd