Hannover. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius gibt der AfD eine Mitschuld für den Anschlag von Halle: „Die AfD bereitet den Boden für solche Taten.“

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) gibt der AfD eine Mitschuld für den Synagogen-Anschlag von Halle. „Die AfD bereitet den Boden für solche Taten. Manche Funktionäre machen das sogar sehr gezielt, allen voran der thüringische Spitzenkandidat und Flügel-Frontmann Björn Höcke“, sagte er der Bild am Sonntag. Die AfD sei mitverantwortlich für eine gesellschaftliche Entwicklung, die zu dieser Tat führte. „Die AfD hat die Sprache verroht. Erst werden die Worte radikal, dann die Taten.“

Pistorius: Behörden müssen Zugriff auf Kommunikation haben

Die Gefahr von rechts sei über viele Jahre von einigen unterschätzt worden, sagte der SPD-Politiker, der gemeinsam mit Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping für den Bundesvorsitz seiner Partei antritt. „Wir müssen dem Rechtsterrorismus so begegnen, wie wir auf den RAF-Terrorismus in den 70er-Jahren reagiert haben: Mit einem knallharten, wehrhaftdemokratischen Rechtsstaat, der sich nichts gefallen lässt.“

Dazu müssten die Sicherheitsbehörden Zugriff auf die Kommunikation im Internet besonders von Terroristen haben. „Und wir müssen Internetplattformen zur Rechenschaft ziehen, wenn dort Hass verbreitet wird oder gar Attentate live übertragen werden.“ Dafür müssten die Server in Deutschland stehen, forderte Pistorius. „Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein, in dem sich Hass völlig ungeschützt wie ein Geschwür durch unsere Gesellschaft frisst.“

„Verbotsverfahren gegen AfD denkbar“

Der AfD-Flügel um Höcke werde sich weiter radikalisieren. „Es ist nur eine Frage der Zeit, bis er vom Verfassungsschutz beobachtet wird“, sagte Pistorius. „Und wenn sein Einfluss auf die Gesamtpartei weiter so zunimmt, ist auch ein Verbotsverfahren gegen die AfD denkbar.“

Im sachsen-anhaltinischen Halle waren am Mittwoch in der Nähe einer Synagoge zwei Menschen erschossen worden. Der nach dem Anschlag festgenommene mutmaßliche Täter Stephan B. sitzt inzwischen in Untersuchungshaft und hat ein Geständnis abgelegt. Dabei habe er auch seine antisemitische und rechtsextremistische Motivation bestätigt, hieß es von der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Gegen den Mann war noch am Donnerstagabend Haftbefehl wegen zweifachen Mordes und mehrfachen Mordversuches erlassen worden. epd