Hannover. Hat ein ostfriesischer SPD-Landtagsabgeordnete in Privatchats abfällig über Frauen, Homosexuelle und Dicke hergezogen? Ja, meint seine Partei.
Die SPD hat den Landtagsabgeordneten Jochen Beekhuis aus der Partei ausgeschlossen. Das habe die Bezirksschiedskommission Weser-Ems der SPD beschlossen, sagte die SPD-Bezirksvorsitzende Johanne Modder der Nachrichtenagentur dpa am Sonntag.
Hintergrund ist ein seit Monaten schwelender Streit um den 42-Jährigen aus Ostfriesland, weil er sich in privaten Chats angeblich abfällig über Frauen, Homosexuelle und dicke Menschen geäußert haben soll. Am Dienstag hatte die niedersächsische SPD-Landtagsfraktion bereits ein Verfahren zum Ausschluss von Beekhuis aus der Fraktion eingeleitet.
Beekhuis will Ausschluss nicht hinnehmen
Die Anwältin des Politikers, Maike Bartlmae, sagte, Beekhuis werde sich gegen den Parteiausschluss zur Wehr setzen. Die Grundlage für das Ausschlussverfahren sei eine Farce gewesen, sagte die Juristin. Für den Parteiausschluss sei Beekhuis bisher kein Grund genannt worden.
Zum Rauswurf aus der Landtagsfraktion hatte die Fraktionsvorsitzende Modder mitgeteilt, Grundlage seien „sexistische, homophobe und menschenfeindliche Aussagen“ in Chats gewesen, „deren Echtheit durch eine unabhängige Untersuchungskommission zweifelsfrei festgestellt worden sei“.
Die Anwältin des Abgeordneten kritisierte, die SPD-Untersuchungskommission habe nicht belastbar überprüft, ob die angeblichen Äußerungen von Beekhuis tatsächlich authentisch seien. „Es gibt keine Zeugen, die die Anschuldigungen vor der Kommission bestätigt haben“, sagte die Anwältin.
Vorwurf: Manipulierte Datensätze
„Die meinem Mandanten zugeschriebenen Äußerungen stammen aus manipulierten Datensätzen und kriminellen Machenschaften“, erklärte sie. Beekhuis sei „zum Opfer eines ungeheuerlichen Mobbings und Rufmords ohne belastbare Beweise in der eigenen Partei geworden“. Basis seien gestohlene, manipulierte Datensätze und private Kommunikation gewesen, die benutzt worden sei, um den SPD-Politiker öffentlich zu diskreditieren und politisch zu vernichten.
Um die Veröffentlichung der gehackten Facebook-Chats drehen sich auch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Aurich. Das Verfahren wegen Datenhehlerei richtet sich gegen Unbekannt und dauert an.