Hannover. Niedersachsens Landtagsfraktion plädiert für mehr Effektivität. Das Thema kommt ins Parlament.
Für „effektivere Abschiebemaßnahmen“ fordert die AfD-Landtagsfraktion das Nutzen von Flügen auch der Bundeswehr. Das geht aus einem Antrag an den Landtag hervor, den die Fraktion mit der Vorsitzenden Dana Guth am Mittwoch vorstellte.
„Wir verstehen das als Amtshilfe“, sagte der Abgeordnete Jens Ahrends. Bei Abschiebungen in zivilen Maschinen kämen Abschiebungen oft nicht zustande, weil der Flugkapitän sich weigere, Personen, die sich Anweisungen widersetzten, mitzunehmen. Die Situation sei in Militärmaschinen eine andere. Zudem sei bei den Flügen oft noch Platz. Weiter sagte Ahrends, dass wie bisher eine Begleitung der Abzuschiebenden durch die Polizei erfolgen solle. Eine Sprecherin des Niedersächsischen Innenministeriums erklärte auf Anfrage unserer Zeitung, dies liege in der Zuständigkeit des Bundes. Niedersachsens AfD-Fraktion fordert in dem Antrag daher, die Landesregierung möge sich auf Bundesebene für ein Ändern der Rechtslage einsetzen. AfD-Bundespolitiker wie Alice Weidel hatten schon 2017 Abschiebungen in Bundeswehrmaschinen gefordert. Nach einer Statistik, die das Innenministerium auf eine frühere FDP-Landtagsanfrage vorlegte, ist Hauptgrund für das Scheitern von Abschiebungen das „Nichtantreffen“ der Betreffenden - im Jahr 2018 alleine bis September in 1621 Fällen.