Ministerpräsident Weil begrüßt Beibehalten von Soli für Reiche

Hannover.  Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil meint, niemand würde verstehen, wenn die höchsten Einkommen mit Steuergeschenken bedacht würden.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil unterstützt den Gesetzesentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur weitgehenden Abschaffung des Solidaritätszuschlags (Archivbild).

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil unterstützt den Gesetzesentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur weitgehenden Abschaffung des Solidaritätszuschlags (Archivbild).

Foto: Hauke-Christian Dittrich / dpa

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil unterstützt den Gesetzesentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur weitgehenden Abschaffung des Solidaritätszuschlags. „Es wird absolut Zeit, kleinere und mittlere Einkommen durch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags spürbar zu entlasten“, sagte der SPD-Politiker am Montag. „Kein Mensch würde es aber verstehen, wenn jetzt die höchsten Einkommen in Deutschland mit Steuergeschenken von insgesamt rund 11 Milliarden Euro bedacht würden. Dieses Geld investieren wir besser in Bildung und Klimaschutz.“

Je höher das Einkommen. desto mehr soll gezahlt werden

Der Gesetzesentwurf von Scholz (SPD) beinhaltet, dass die Abgabe für 90 Prozent aller aktuellen Soli-Zahler komplett wegfällt, weitere 6,5 Prozent müssten ihn nur teilweise zahlen – je höher das Einkommen, desto mehr. 3,5 Prozent der derzeit Soli-Pflichtigen müssten den vollen Satz von 5,5 Prozent zahlen. dpa

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