Hannover. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hält nach der Ermordung Walter Lübckes eine schärfere Beobachtung für notwendig.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hält nach der Ermordung des hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke eine schärfere Beobachtung der rechtsextremistischen Szene für notwendig. Als Vorbild soll ein Frühwarnsystem dienen, das zur Bewertung islamistischer Gefährder genutzt wird, sagte Pistorius der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Montag).

Die Sicherheitsbehörden aller Bundesländer könnten damit auf einen Blick erkennen, wer ein islamistischer Gefährder sei. Zwar könne man dieses System nicht eins zu eins auf den Rechtsextremismus übertragen, „aber der Ansatz ist richtig“.

Innenminister kommen zusammen

Die Innenminister der SPD-geführten Länder wollen sich laut Pistorius auf ihrer Konferenz in dieser Woche damit befassen, wie das System angepasst werden müsste. Pistorius betonte, es falle ihm schwer, an Theorien von rechtsextremen Einzeltätern zu glauben. „Die rechtsextremistische Szene bewegt sich dynamisch, einige radikalisieren sich, ohne in herkömmlicher Weise organisiert zu sein. Aber die Szene vernetzt sich.“

Pistorius möchte AfD beobachten lassen

Der Innenminister führt das Erstarken rechtsextremer Gruppen auch auf eine Verschiebung in der öffentlichen Kommunikation zurück. „Dinge, die noch vor zehn Jahren unsagbar gewesen wären, werden heute in Teilen der Politik ausgesprochen. Dabei werden Grenzen überschritten, Grundwerte wie die Menschenwürde infrage gestellt oder klar rassistische Gedanken geäußert“, sagte Pistorius. Das gelte auch für deutsche Parlamente, „gerade durch Vertreter der AfD“. Pistorius sprach sich erneut dafür aus, die AfD durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Die Partei entwickle sich seit einiger Zeit in eine verfassungsfeindliche Richtung. dpa