Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat auch mit Blick auf die Anwerbung ausländischer Fachkräfte vor einer Verrohung der Sprache gewarnt.

Berlin/Hannover. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat auch mit Blick auf die Anwerbung ausländischer Fachkräfte vor einer Verrohung der Sprache gewarnt. „Die Sprache darf nicht signalisieren: Eigentlich wollen wir euch nicht“, sagte er am Freitag im Bundesrat in Berlin.

Bei der Debatte über das Migrationspaket der Bundesregierung äußerte der SPD-Politiker zwar Bedenken gegen einzelne Punkte, nannte die Regelung aber insgesamt einen gangbaren Kompromiss. Die SPD habe zudem einige Punkte entschärft. Ein echter Schritt nach vorn sei das Fachkräftezuwanderungsgesetz. „Das ist ein wichtiger und längst überfälliger Meilenstein“, betonte Pistorius. Es ziehe einen Schlussstrich unter die Debatte, ob Deutschland ein Einwanderungsland sei. Zuwanderung sei auch zur Absicherung des Wohlstands nötig.

Gesetzpaket umfasst sieben Vorlagen

Das Gesetz sei zwar richtungweisend, aber auch komplex und könne daher nur ein erster Schritt sein. Weitere Ergänzungen seien nötig - etwa für gezielte Anwerbung von Fachkräften und effiziente Verwaltungsverfahren. Das Gesetzespaket umfasst sieben Vorlagen - darunter sind der Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, das Fachkräftezuwanderungsgesetz, das Asylbewerberleistungsgesetz und das Gesetz zur Beschäftigungs- und Ausbildungsduldung.

Offen ist, ob das Paket als Ganzes den Bundesrat passiert oder Teile im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag nachverhandelt werden müssen, wie dies von einigen Fachausschüssen empfohlen wurde. dpa