Salzgitter/Lüneburg. Der Niedersächsische Städtetag fordert ein schärferes Strafrecht bei Bedrohung oder Beleidigung von Amts- und Mandatsträgern.

. Der Niedersächsische Städtetag fordert ein schärferes Strafrecht bei Bedrohung oder Beleidigung von Amts- und Mandatsträgern. „Die Instrumente des Rechtsstaates müssen ausgeschöpft werden“, betonte der Präsident des Städtetages, Ulrich Mädge, am Montag in Hannover.

„Unsere Sicherheitsbehörden müssen gleichzeitig personell und finanziell entsprechend ausgestattet sein“, sagte der Lüneburger Oberbürgermeister (SPD). „Jede Straftat sollte dabei auch zur Anzeige gebracht werden.“ Der Städtetag unterstützt damit eine Initiative der niedersächsischen Justizministerin Barbara Havliza (CDU), die sich dafür einsetzt, derartige Bedrohungen stärker als bisher zu ahnden.

Neue Bedrohung für Politiker

Der Vizepräsident des Städtetages, Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU) aus Salzgitter, ergänzte: „Es ist nicht hinnehmbar, wenn zum Beispiel Amtsträger als Verbrecher oder als Nazi beschimpft werden.“ In einem Appell an Bund und Land fordert der Städtetag, die Einführung eines Opferbeauftragten zu prüfen. Zudem müsse überlegt werden, wie organisatorische oder bauliche Maßnahmen mögliche Opfer schützen könnten. Der mutmaßlich rechtsextremistisch motivierten Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) hat die Bedrohung von Politikern neu in den Blickpunkt gerückt. Vielen Kommunalpolitikern bereitet es Sorge, dass das politische Klima rauer wird.