Hannover. Von der Landesregierung fordert die Fraktion Auskünfte, wie die Polizei auf die Änderungen vorbereitet wurde.

Niedersachsens SPD-CDU-Koalition bleibt wegen des neuen Polizeigesetzes unter Druck. „Das PR-wirksame Durchpeitschen des Polizeigesetzes war für den Innenminister offenbar entscheidender als die tatsächliche Anwendung des Gesetzes. Anders ist nicht zu erklären, dass das neue Polizeigesetz mehr als ein Jahr in der Beratung war, an eine vernünftige Vorbereitung der Implementierung aber offenbar keiner gedacht hat“, erklärte der FDP-Innenpolitiker im Landtag, Marco Genthe, unserer Zeitung.