Hannover. Schimmelflecken und defekte Toiletten: Mit Ekelfotos aus maroden Polizeigebäuden will die Gewerkschaft der Polizei die Landesregierung aufrütteln.
In allen Landesteilen gebe es Dienststellen mit Mängeln, sagte GdP-Landeschef Dietmar Schilff am Freitag in Hannover. Dies habe eine anonyme Umfrage unter den Gewerkschaftsmitgliedern mit ungefähr 30 Rückmeldungen ergeben. „Solche Arbeitsbedingungen sind in keiner Weise angemessen, insbesondere dann nicht, wenn sogar die Gesundheit unserer Kolleginnen und Kollegen gefährdet ist“, betonte er.
Das Land müsse mehr Geld in die Hand nehmen als die fünf bis sieben Millionen Euro, die bisher jährlich für Polizeigebäude zur Verfügung stehen. Darüber hinaus verlangte Schilff Nachbesserungen beim landesweit eingeführten neuen Computersystem „PolizeiClient“.
Rattenplage beim SEK in Hannover
Nach Angaben des Finanzministeriums liegt der Bedarf zur Beseitigung der baulichen Mängel in den Dienststellen bei rund 127 Millionen Euro, zuzüglich Baunebenkosten. Es bestehe hoher Investitionsbedarf bei landeseigenen Liegenschaften, nicht nur bei Polizeidienststellen, sagte Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU). „Deshalb habe ich mich auch gleich nach Amtsantritt dafür eingesetzt, dass wir die Ausgaben für die Bauunterhaltung steigern.“
Ekelfotos aus niedersächsischen Polizeidienststellen
Im November 2018 hatte eine Rattenplage in den Diensträumen des Spezialeinsatzkommandos (SEK) in Hannover Schlagzeilen gemacht. Die Nager seien im Zuge der Sanierung des Gebäudes am Welfenplatz eingedrungen, die länger als geplant dauere, erklärte dazu die Polizei. Schilff berichtete von teils „schockierenden Schilderungen“ der Kollegen. In der Zentralen Polizeidirektion in Hannover zum Beispiel bröckele es «“an allen Ecken und Enden.“
Es gebe inzwischen einige moderne Dienststellen, räumte der Gewerkschaftschef ein. Er könne nicht einschätzen, wie hoch der Anteil der sanierungsbedürftigen Gebäude sei. Laut Innenministerium gibt es landesweit 520 Polizeidienststellen und Organisationseinheiten, 600 teils auch angemietete Liegenschaften und 1000 Polizeigebäude.
Flurfenster fallen heraus
Die Gewerkschaft teilte nicht mit, aus welchen Orten die Fotos mit den Mängeln stammten. Ein Polizeigebäude steht in Diepholz und war bereits in der „Kreiszeitung“ abgebildet. Dort war bei starkem Wind ein Flurfenster herausgefallen - es wurde notdürftig mit einem Brett abgedichtet. Schilff mahnte an, die notwendigen Investitionssummen in den Landeshaushalt einzustellen. «“Bereits projektierte Vorhaben wie der Neubau des LKA müssen ebenso weiter vorangetrieben werden“, sagte der GdP-Landeschef.
Zwischen Herbst 2017 und 2018 haben laut Innenministerium alle polizeilichen Arbeitsplätze im Land neue Technik und Software erhalten. Im Dezember wurden dann landesweite Störungen der Polizeirechner bekannt. Die Handlungsfähigkeit der Beamten sei aber nicht beeinträchtigt, hieß es damals aus dem Ministerium. Die GdP berichtete am Freitag von keinen weiteren größeren Ausfällen. Allerdings habe das neue System eine „hohe Störanfälligkeit“. dpa