Hannover. Grüne und FDP können den Staatsgerichtshof nur mit der Hilfe der Abgeordneten anderer Parteien anrufen.
Es sollte kein schwarzer Freitag sein, sondern ein Fest der Opposition. Im Foyer des Landtags standen Anfang Mai die Fraktionsvorsitzenden von Grünen und FDP, Anja Piel und Stefan Birkner. Und weil es um einen Coup ging, war sogar die staubedingte Verspätung des FDP-Mannes kein Thema.
Beide kündigten dann eine Klage gegen das neue Polizeigesetz des Landes vor dem niedersächsischen Staatsgerichtshof an. „Es ist in weiten Teilen verfassungsrechtlich bedenklich, wenn nicht sogar in einigen Teilen eindeutig verfassungswidrig“, sagte Birkner. Doch nun hat ein absurdes Tauziehen um diese Klage begonnen. Im Zentrum: steht nun auch die AfD.