Landtag befasst sich mit Straßenausbaubeiträgen und Impfpflicht

Hannover.  Der niedersächsische Landtag diskutiert am Mittwochvormittag über eine mögliche Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sowie über eine mögliche Impfplicht.

Der Niedersächsische Landtag.

Der Niedersächsische Landtag.

Foto: Hauke-Christian Dittrich / dpa

Der niedersächsische Landtag wird am Mittwochvormittag über die Straßenausbaubeiträge und die Impfpflicht diskutieren. Die oppositionelle FDP fordert in einem Antrag, die Anwohnerbeteiligung an der Straßensanierung abzuschaffen. Den Liberalen im Landtag geht ein Reformpaket von SPD und CDU nicht weit genug. Demnach sollen den Bürgern künftig großzügigere Stundungs- und Ratenzahlungsmöglichkeiten als bisher eingeräumt werden. Ein weiterer Punkt des Entwurfs sei eine Ratenzahlung über 20 Jahre. Zum Ausbau kommunaler Straßen haben Haus- und Wohnungsbesitzer in Niedersachsen im Vorjahr knapp 20 Millionen Euro beisteuern müssen.

Auch Impfpflicht steht auf der Agenda

Außerdem möchte die FDP im Landtag wissen, wie sich die Landesregierung zum Thema Impfpflicht gegen Masern positioniert. In der vergangenen Woche war im Landkreis Hildesheim eine Frau gestorben, die sich zuvor an Masern infiziert hatte. Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) sagte daraufhin, sie lehne eine gesetzliche Impfpflicht weiterhin ab. Von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hingegen hatte es geheißen, er sei der Einführung einer Impfpflicht gegenüber nicht abgeneigt. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will verpflichtende Masern-Impfungen für Kita- und Schulkinder mit Geldstrafen bis 2500 Euro und einem Ausschluss vom Kita-Besuch durchsetzen. Die Impfpflicht soll von 1. März 2020 an gelten, wie aus einem Gesetzentwurf hervorgeht.

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