Landtag hebt Immunität von CDU-Abgeordnetem auf

Hannover.  Der Niedersächsische Landtag hat die Immunität des CDU-Abgeordneten Thomas Ehbrecht aufgehoben. Grund ist der Verdacht auf Steuerhinterziehung.

Der niedersächsische Landtagsabgeordnete Thomas Ehbrecht (CDU).

Der niedersächsische Landtagsabgeordnete Thomas Ehbrecht (CDU).

Foto: Christophe Gateau / dpa

Der niedersächsische Landtag hat am Dienstag die Immunität des CDU-Abgeordneten Thomas Ehbrecht aufgehoben. Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen stimmten dafür, die AfD dagegen. Gegen den Politiker aus Obernfeld (Landkreis Göttingen) ermittelt die Staatsanwaltschaft Mühlhausen in Thüringen wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung. Die Staatsanwaltschaft hatte die Aufhebung der Immunität beantragt.

Betrug bei Reisekostenabrechnungen?

Bei den Ermittlungen soll es nach Medienberichten um Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit Reisekostenabrechnungen bei einer Firma im thüringischen Heiligenstadt gehen, deren Geschäftsführer Ehbrecht ist. Der CDU-Politiker hatte der Deutschen Presse-Agentur gesagt, er sei in die operativen Geschäfte des betreffenden Unternehmens nicht eingebunden.

Immunität schützt vor Strafverfolgung

Die Immunität von Abgeordneten ist ein Schutz der Parlamentarier vor politisch motivierter Strafverfolgung. Bei einer Reihe von Delikten – wie Körperverletzung oder Verkehrsdelikten – darf die Staatsanwaltschaft automatisch ermitteln, ohne den Landtag zu fragen.

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