Hannover. . Der Niedersächsische Minister Hilbers unterstützt die Reformpläne Altmaiers, der die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen verbessern will.

Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers unterstützt die Forderung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Unternehmen angesichts der erlahmenden Konjunktur steuerlich zu entlasten. "Eine solche Diskussion sollten wir spätestens jetzt ernsthaft führen", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Im internationalen Vergleich sei es dringlicher denn je, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen zu verbessern.

Wettbewerbsfähige Gesamtsteuerbelastung

Die letzte große Unternehmenssteuerreform liege mehr als 10 Jahre zurück. "In dieser Zeit haben sich die internationalen politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht unwesentlich zum Nachteil der heimischen exportorientierten Wirtschaft verschoben und zahlreiche Staaten haben die Besteuerung für Unternehmen gesenkt", sagte Hilbers. Ziel einer Reform sollte sein, eine im internationalen Vergleich angemessene und wettbewerbsfähige Gesamtsteuerbelastung für deutsche Unternehmen zu erreichen.

Bestehende Abschreibemöglichkeiten verbessern

Neben den Prozentsätzen sollten dazu auch die zugrundeliegenden Bemessungsgrundlagen mit herangezogen werden. "Ich plädiere dafür, Forschungs- und Entwicklungsausgaben steuerlich besser zu berücksichtigen", forderte Hilbers. Zudem sollten die bestehenden Abschreibungsmöglichkeiten verbessert werden. Altmaier hatte am Vortag für strukturelle Entlastungen bei Steuern, Abgaben und Bürokratie plädiert. Er schlug zudem ein Moratorium für Maßnahmen vor, die zur Belastung der Wirtschaft führten. Er rechnet in diesem Jahr nur noch mit einem Plus des Bruttoinlandsprodukts von 0,5 Prozent statt wie bisher mit 1,0 Prozent. dpa/lni