CDU fordert Sonderermittler im Missbrauchs-Skandal

Hannover.  Die Vorgänge müssen von außen betrachtet werden, betont Niedersachsens Fraktionschef im Landtag, Dirk Toepffer.

Tjark Bartels (SPD), Landrat des Kreises Hameln-Pyrmont, spricht bei einer Pressekonferenz im Kreishaus.

Tjark Bartels (SPD), Landrat des Kreises Hameln-Pyrmont, spricht bei einer Pressekonferenz im Kreishaus.

Foto: Archivfoto: Julian Stratenschulte / dpa

Im Fall des massenhaften Missbrauchs von Kindern in Lügde wächst in der Landespolitik – neben dem Entsetzen über die Taten – der Unmut über das Verhalten des Landrats von Hameln-Pyrmont, Tjark Bartels (SPD). „Ich wüsste, wie ich mich im Hinblick auf mein Amt zu verhalten hätte“, sagte die FDP-Abgeordnete Sylvia Bruns. „Mehr Demut wäre angebracht gewesen“, heißt es aus der SPD-Landtagsfraktion. Die CDU-Fraktion brachte einen Sonderermittler ins Spiel. „Herr Bartels versucht da, eine recht schlanke Nummer durchzuziehen“, sagte CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer.

Am Donnerstag hatte Bartels sich im Sozialausschuss des niedersächsischen Landtags den Fragen der Abgeordneten gestellt, und das in höchster Bedrängnis. Wenige Tage zuvor hatte sich der Landrat erstmals bei den Opfern entschuldigt. Bartels hatte einräumen müssen, dass das Jugendamt des Kreises wohl doch ausreichende Hinweise auf eine mögliche Pädophilie des mutmaßlichen Haupttäters hatte. Der 56-Jährige lebte als Dauercamper auf dem Campingplatz „Eichwald“ in der nordrhein-westfälischen Stadt. Er soll unter anderem ein Pflegekind missbraucht haben. Die Mutter des Mädchens aus dem Kreis Hameln wollte, dass das Kind bei dem Mann lebt. Anfang 2017 hatte er daraufhin die Pflegschaft erhalten, das Kind lebte schon bei ihm.

Wie Bartels schon vor seinem Auftritt im Landtagsausschuss einräumen musste, hatte es schon 2016 Hinweise durch die Mitarbeiterin eines Jobcenters, eine Psychologin eines Kindergartens sowie einen Vater an das Jugendamt des Kreises gegeben. Der Mann soll das Kind gezielt auch als Lockvogel eingesetzt haben, um andere Kinder zu missbrauchen. Obwohl auch Nordrhein-Westfalens Polizei Hinweise auf den Mann hatte, wurden er und zwei mutmaßliche Mittäter erst im Dezember 2018 festgenommen. „Es war ein Fehler, dass die Hinweise nicht richtig interpretiert wurden“, räumte Bartels ein. Zudem waren Aktenbestandteile mit belastenden Hinweisen auf den Mann offenbar gelöscht worden, die betreffende Mitarbeiterin wurde laut Bartels freigestellt. Mindestens 34 Kinder zwischen vier und 13 Jahren sollen den Kriminellen zum Opfer gefallen sein. Der Hauptverdächtige soll schon vor 17 Jahren unter Missbrauchsverdacht gestanden haben, offenbar verlief die Sache aber im Sande. Bartels habe die Pflegschaft für das Mädchen durch einen alleinstehenden Mann auf einem Campingplatz lange als einen völlig normalen Vorgang dargestellt, kritisierte CDU-Politiker Toepffer. Nordrhein-Westfalen habe einen Sonderermittler eingesetzt. Dort waren bei der Polizei 155 Datenträger Beweismaterial verschwunden. Ein Blick von außen wäre auch für Niedersachsen der richtige Weg, so Toepffer - ebenfalls als Sondermittler oder Sonderbeauftragter.

Bartels, früher Bürgermeister der Gemeinde Wedemark bei Hannover, gilt als selbstbewusster Macher mit höheren Ambitionen, etwa auf den OB-Stuhl in Hannover oder in die Landespolitik. Damit dürfte es vorbei sein. Auch Abgeordnete der SPD im Landtag sprachen klar von „Behördenversagen“. „Was den betroffenen Kindern in Lügde angetan wurde, ist bestürzend. Mir ist unverständlich, wie das Jugendamt Hameln-Pyrmont drei Hinweise innerhalb eines halben Jahres falsch würdigen konnte“, erklärte auch Sozialministerin Carola Reimann (SPD). Sie bekam ausdrücklich Lob von Toepffer. Ministerin Reimann hatte zwar von Anfang auf die Zuständigkeit des Kreises im eigenen Wirkungskreis verwiesen. Abgetaucht aber war das Ministerium im Missbrauchs-Skandal nie. Sozial-Staatssekretär Heiger Scholz hatte im Sozialausschuss des Landtags einen Maßnahmenkatalog für stärkeren Kinderschutz in Niedersachsen vorgestellt - darunter mehr Schulungen und Organisationsanalysen.

„Wir unterstützen die Forderung der CDU nach einem Sonderermittler im Fall Lügde. Nach dem bisherigen Versagen der Institutionen vor Ort und auch des Landrates Bartels ist das Vertrauen massiv beschädigt“, erklärte die FDP-Abgeordnete Bruns am Freitag. Ein Sprecher des Sozialministeriums in Hannover sagte, man sehe derzeit für einen Sonderermittler keine Notwendigkeit. Schließlich ermittele bereits die Justiz, und das Sozialministerium sei in enger Abstimmung mit Kreis und Jugendamt. Reimann nannte die Vorgänge von Lügde in einem Statement „inakzeptabel“.

Kommentar-Profil anlegen
*Pflichtfelder
Leserkommentare (2)