Hannover. Die FDP-Landtagsfraktion fordert dass Versprechungen im Zuge der Nord-LB-Reform umgesetzt werden. Unklar ist, wer den Kapitalbedarf stemmt.
In der Diskussion um die Neuaufstellung der Nord-LB und die geplante Ausgliederung der Braunschweigischen Landessparkasse (BLSK) aus der Landesbank hat die FDP-Landtagsfraktion die Landesregierung zum Handeln aufgefordert.
Einen entsprechenden Antrag an den Landtag hat die Fraktion beschlossen. „Der Landtag fordert die Landesregierung auf, eine Übertragung der BLSK an die kommunalen Körperschaften im Einzugsgebiet der ehemaligen Braunschweigischen Staatsbank zu forcieren, hierzu Gespräche mit den beteiligten kommunalen Körperschaften zu führen, zeitnah einen Übertragungswert festzulegen und ein Konzept zu erarbeiten, wie die BLSK bis Ende 2022 auf die kommunalen Körperschaften übertragen werden kann“, heißt es in dem Antrag, der unserer Zeitung vorliegt. „Alle Bekenntnisse der letzten Wochen sollten nicht in Vergessenheit geraten“, betonte der FDP-Abgeordnete Björn Försterling. Die Landesregierung hatte das Herauslösen der BLSK aus der Nord-LB wiederholt in Aussicht gestellt.