AfD scheitert vor Niedersachsens Staatsgerichtshof

Hannover.  Die Fraktion hat keinen juristischen Anspruch auf einen Sitz in einem Gedenkstätten-Stiftungsrat, sagt Niedersachsens höchstes Gericht.

Der Niedersächsische Staatsgerichtshof in Bückeburg. Das Gericht urteilte am Dienstag über eine AfD-Klage gegen deren faktischen Ausschluss aus einem Stiftungsrat.

Der Niedersächsische Staatsgerichtshof in Bückeburg. Das Gericht urteilte am Dienstag über eine AfD-Klage gegen deren faktischen Ausschluss aus einem Stiftungsrat.

Foto: Foto: Holger Hollemann / dpa

Während der ausführlichen Urteilsbegründung des Präsidenten schüttelte Klaus Wichmann, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, ab und an den Kopf. Und später betonte Wichmann, man akzeptiere das Urteil zwar, halte dessen Begründung aber für nicht überzeugend. „Mit der Änderung des Gedenkstätten-Gesetzes haben wir verhindert, dass die Opferverbände aus der Gedenkstättenarbeit aussteigen. Dass dies rechtens war, hat...

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