"Ohne entsprechende Vorgaben gelingt es nicht, dass Männer und Frauen zu gleichen Anteilen in den Parlamenten vertreten sind", hatte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Donnerstag abend in Springe bei einer Klausurtagung der niedersächsischen SPD erklärt. Nach einem relativen „Hoch“ von 34,4 Prozent Frauenanteil in der Wahlperiode 2003 bis 2008 sank der Anteil der weiblichen Abgeordneten auf derzeit knapp 28 Prozent. In den kommunalen Parlamenten liegt er laut Landesregierung landesweit bei unter 25 Prozent, in Braunschweig, Osnabrück und der Region Hannover allerdings laut Sozialministerium bei fast 40 Prozent. Weil hatte auf ein „Paritätsgesetz“ in Frankreich verwiesen. Es soll bei Wahlen dafür sorgen, dass unter den Bewerbern der Parteien genauso viele Männer wie Frauen sind. „Wir wollen Frauen für Politik begeistern und dafür sorgen, dass vor Ort die besten Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt werden“, erklärte dazu CDU-Generalsekretär Kai Seefried. Es bleibe aber fraglich, ob ein Paritäts-Gesetz die Ursachen oder nicht doch die Symptome bekämpfe.