Hannover. In Dinklage zurrt der Ministerpräsident mit den anderen Regierungsmitgliedern die politische Agenda für 2019 fest. Ein Thema ist auch Europa.
Nach einer Serie von Empfängen steigt Niedersachsen am 14. und 15. Januar voll ins politische Jahr ein: Bei einer Kabinettsklausur in Dinklage sollen die „Zentralen Vorhaben der Landesregierung“ für die laufende Wahlperiode auf den Prüfstand kommen. Nach einer Einführung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) berichten die Ministerinnen und Minister über die jeweils drei wichtigsten Vorhaben ihrer Häuser für das laufende Jahr sowie deren zeitliche Planung.
Das geht aus dem Ablaufplan hervor, der unserer Zeitung vorliegt. Unter dem Stichwort „Zusammenhalt in Niedersachsen: Europa in Niedersachsen - Niedersachsen in Europa“ ist als Gast der Leiter der Vertretung der europäischen Kommission in Deutschland, Richard Kühnel, im Europawahljahr Referent. Danach zieht die Runde eine Zwischenbilanz der Umsetzung der Koalitionsvereinbarung. Zu den Großprojekten zählt der Masterplan Digitalisierung.