Hannover. . An Kritik mangelt es nicht bei der Debatte über den Haushaltsentwurf 2019 im Landtag in Hannover. Die Aussprache gilt als Art Generalabrechnung.

Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) will die Landesschulden in Höhe von 61,3 Milliarden Euro weiter reduzieren. Bei der abschließenden Haushaltdebatte im Landtag sagte er am Dienstag: "Wir haben den Einstieg in die Tilgung von Altschulden geschafft und wir werden weitere Schulden tilgen." Fürs kommende Jahr plant er einen Betrag von deutlich über 100 Millionen Euro. Der Minister verteidigte vor den Abgeordneten den Etatentwurf als zukunftsweisend und fügte an: "2019 werden wir voraussichtlich das 10. Jahr in Folge mit Wachstum haben – die längste Aufschwungphase seit 1966."

Schlagabtausch im Landtag

Dieser schwäche sich aber allmählich ab. Die Aussprache über den Landeshaushalt fürs kommende Jahr geriet zum Schlagabtausch zwischen Opposition und Regierungsparteien. Mangelndes Engagement bei der Zukunftsgestaltung und Perspektivlosigkeit hielten FDP und Grünen der rot-schwarzen Landesregierung vor. Auch die AfD schloss sich der Kritik an. Mit Blick auf ein von ihr gerügtes "Groko-Kompetenzgerangel" meinte die Grünen-Fraktionschefin Anja Piel: "Diese Landesregierung erinnert manchmal an eine Verwechslungskomödie am Ohnsorg-Theater."

Die jeweiligen Minister der SPD-/CDU-Koalitionsregierung mischten sich in andere Ressorts ein und schmissen sich am Ende selbst die Stöckchen zwischen die Beine. "Dieses Kabinett ist sich selbst genug", meinte sie bei der allgemeinen Aussprache über den Etatentwurf. Auch die FDP vermisste eigene Akzente der Regierung. "Das einzige, was sich verändert hat, das ist der Stil in diesem Haus: die Arroganz der Macht wächst von Tag zu Tag", kritisierte der FDP-Fraktionschef Stefan Birkner.

"Haushalt der vertanen Chancen"

CDU und SPD machten sich den Staat zur Beute ­­– das bilde sich im Etatentwurf beim Stellenzuwachs ab. Der Etat 2019 werde angesichts der eigentlich hervorragenden Rahmenbedingungen als "Haushalt der vertanen Chancen" in die Landesgeschichte eingehen. Christian Grascha von der FDP mahnte, es sei im Etatentwurf zu wenig Vorsorge getroffen worden für schlechte Zeiten. "Eine Menge Geld ausgeben, Herr Finanzminister, ist noch keine gute Politik", sagte er mit Blick auf Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU). Auch der Grünen-Abgeordneten Stefan Wenzel schloss sich der Kritik an: "Man denkt ja immer: große Koalition, große Würfe – aber weit gefehlt."

Mehr Geld für Bildung, Soziales, Digitales, Infrastruktur und Familien

Laut SPD-Fraktionschefin Johanne Modder steht die Landesregierung mit ihren Etatplänen dagegen für Innovation und Sicherheit. "Wir stehen für eine solide Finanzpolitik und wir stärken den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft", betonte sie und sagte: "Noch nie zuvor hat es so hohe Investitionen in die Straßeninfrastruktur gegeben." Von "Maß und Mitte statt wohlfeiler Ausgabenorgien" sei der Haushalt 2019 geprägt, bestätigte auch der CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer. Die rot-schwarze Landesregierung will in dem 32,9 Milliarden Euro schweren Haushaltsplan unter anderem mehr Geld für Bildung, Soziales, Digitales, Infrastruktur und Familien ausgeben. Auf neue Schulden wird dank sprudelnder Steuereinnahmen erneut ebenso verzichtet. Erstmals gibt es auch keinen strukturellen Defizitausgleich durch einmalige Erlöse - etwa durch Verkäufe von Landeseigentum. Die endgültige Abstimmung über den Landeshaushalt erfolgt am Donnerstag.