Hannover. SPD und CDU legen ihre Schwerpunkte zum Landeshaushalt 2019 vor. Insgesamt werden rund 60 Millionen Euro umgeschichtet.
Mehr Stellen für Niedersachsens Verfassungsschutz, mehr Geld für kleine Theater, mehr Hilfen für Gemeinschaftspraxen auf dem Land: SPD und CDU im Landtag haben am Dienstag ihre Änderungs- und Ergänzungswünsche zum Landeshaushalt für das Jahr 2019 vorgelegt. „Herausgekommen ist ein Katalog von Maßnahmen und Projekten, die die Innere Sicherheit, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Zukunftsfähigkeit Niedersachsens stärken werden“, heißt es in einer Erklärung der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder (SPD) und Dirk Toepffer (CDU). Die Grundzüge des 33-Milliarden-Etats hatte die Landesregierung bereits im Sommer festgelegt.
Sicherheit: Mit 200 weiteren Anwärterstellen für die Polizei sowie 50 Stellen für den Verfassungsschutz reagiert die Koalition auf die aus ihrer Sicht zunehmenden Herausforderungen. Der CDU-Abgeordnete Ulf Thiele verwies auf mehr Fälle, die der Verfassungsschutz im Blick haben müsse. Von den 50 zusätzlichen Stellen sind allerdings nur 20 neu, 30 werden von der Polizei herübergezogen. Ein Teil dieser Polizisten sei jetzt schon beim Verfassungsschutz eingesetzt, sagte Thiele. Die zusätzlichen Stellen seien schon deutlich vor dem Göttinger V-Mann-Skandal ins Gespräch gekommen, hieß es. Auch Gerichte und Gefängnisse bekommen mehr Personal. Dabei geht es landesweit aber nur um insgesamt 35 Stellen.