Braunschweig. Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) macht sich bei einem Rundgang am Landgericht Braunschweig ein Bild von der Situation.
Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) sieht das Oberlandesgericht Braunschweig (OLG) für den VW-Mammutprozess gut aufgestellt. Den Forderungen des Niedersächsischen Richterbunds, die Strafzahlung von Volkswagen über eine Milliarde Euro in 250 zusätzliche Richterstellen zu investieren, erteilte sie dagegen eine Absage.
Die Entscheidung des Kabinetts, mit dem Bußgeld Aufgaben im gesamten Spektrum des Landeshaushalt zu finanzieren, halte sie für richtig. Man hätte schon im Vorfeld des Prozessauftaktes der anstehenden Mehrarbeit, die sich für die Braunschweiger Gerichte in den nächsten Jahren ergeben werden, Rechnung getragen.