Mehr als 8000 Menschen demonstrieren gegen Polizeigesetz

Hannover.  In Hannover haben am Samstag mehr als 8000 Demonstranten, darunter Braunschweiger, gegen das geplante niedersächsische Polizeigesetz demonstriert.

Mehrere Tausend Menschen sind am Samstag in Hannover gegen das geplante niedersächsische Polizeigesetz auf die Straße gegangen. Sie sehen dadurch ihre Bürgerrechte in Gefahr.

Mehrere Tausend Menschen sind am Samstag in Hannover gegen das geplante niedersächsische Polizeigesetz auf die Straße gegangen. Sie sehen dadurch ihre Bürgerrechte in Gefahr.

Foto: Swen Pförtner / dpa

Tausende Demonstranten haben am Samstag in Hannover gegen das geplante neue niedersächsische Polizeigesetz protestiert. Während die Polizei von zeitweise 8 300 Teilnehmern sprach, nannten die Veranstalter eine Zahl von 12 000 Demonstranten. „Bis auf das vereinzelte Zünden von Pyrotechnik und Nebeltöpfen ist die Versammlung absolut friedlich verlaufen“, bilanzierte Polizeidirektor Uwe Lange. Unter den Einsatzkräften waren auch Konfliktmanager der Polizei aus Schleswig-Holstein. Zu den Protesten hatte ein Bündnis aus 120 Gruppen aufgerufen – vom Chaos Computer Club bis zu Fußballfans.

Die Demonstranten kritisierten Eingriffe in die Freiheits- und Grundrechte der Bürger sowie die starke Ausweitung der Befugnisse der Polizei durch die Gesetzesnovelle. Dazu gehörten eine verstärkte Überwachung durch Bild- und Tonaufnahmen bei öffentlichen Veranstaltungen. Zudem könnten Gefährder bis zu 74 Tage statt bisher zehn Tage in Präventionshaft genommen werden. Auch sogenannte Staatstrojaner zum Überwachen der Telekommunikation und Online-Aktivitäten sollten eingesetzt werden, ohne dass die Durchsuchten das mitbekämen.

Beim Staatstrojaner folge Niedersachsen dem fatalen Trend, immer mehr staatliches Hacken zuzulassen, kritisierte der Chaos Computer Club. „Während man versucht, dem behördlichen Hacking möglichst wenig Hürden aufzuerlegen, werden verfassungsrechtliche Grenzen bis zur Unkenntlichkeit aufgeweicht“, sagte Sprecher Falk Garbsch. „Denn der vom Bundesverfassungsgericht klar und mehrfach betonte Kernbereich der privaten Lebensgestaltung wird nur soweit geschützt, wie der Wunsch nach staatlichem Hacking es eben zulässt.“

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte am Freitag die Demonstration begrüßt. Sie sei ein Zeichen für eine funktionierende Demokratie. Die Kritik sei in Teilen jedoch völlig überzogen, denn die neuen Bestimmungen sollten im wesentlichem die Bekämpfung des Terrors erleichtern. So sei die längere Präventivhaft ausschließlich für Personen gedacht, die des Terrorismus verdächtigt würden.

Die Erneuerung des niedersächsischen Polizeigesetzes gehört zu den zentralen Vorhaben der rot-schwarzen Regierungskoalition. SPD und CDU hatten in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, das Gesetz bis zum Ende des Jahres zu verabschieden. Die Koalitionäre verfügen im Landtag über eine breite Mehrheit. epd

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