Niedersachsen-CDU uneins über Abschaffung der Straßenbaubeiträge

Braunschweig.  Die niedersächsische CDU hat sich auf ihrem Parteitag in Braunschweig in Sachen Straßenbaubeiträge keine Einigung erzielen können.

Bernd Althusmann (CDU), Niedersachsens Wirtschaftsminister und Landesvorsitzender, spricht während des Landesparteitages der CDU in Braunschweig.

Bernd Althusmann (CDU), Niedersachsens Wirtschaftsminister und Landesvorsitzender, spricht während des Landesparteitages der CDU in Braunschweig.

Foto: Peter Steffen / dpa

Die niedersächsische CDU hat sich bei ihrem Parteitag in Braunschweig nicht auf eine einheitliche Linie zur Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge festgelegt. Nach einer kontroversen Debatte stimmte die Mehrheit der Delegierten für einen Antrag, der zunächst die Einberufung einer Fachkonferenz zu dem Thema vorsieht. "Wenn wir die Straßenbaubeiträge als Land abschaffen, bedeutet das, dass wir es zu 100 Prozent kompensieren müssen, und bis heute steht nicht fest, was das kostet", gab der Landtagsabgeordnete Uwe Schünemann zu Bedenken.

Zum Ausbau kommunaler Straßen haben Haus- und Wohnungsbesitzer in Niedersachsen im vergangenen Jahr nach Auskunft der Landesregierung mindestens knapp 20 Millionen Euro beisteuern müssen. Die FDP hat bereits einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der nach dem Vorbild Bayerns die Abschaffung der Beiträge vorsieht. Für die Abschaffung macht sich auch ein Bündnis aus 24 regionalen Bürgerinitiativen stark.

Derweil hat die CDU auf ihrem Parteitag beschlossen, Unternehmensgründer aus Wissenschaft und Forschung künftig besser unterstützen. Einen entsprechenden Leitantrag verabschiedeten die Delegierten einstimmig auf dem Landesparteitag am Samstag in Braunschweig. „Wir wollen Niedersachsen mehr Wagnis-Kapital zur Verfügung stellen“, sagte der Landesvorsitzende Bernd Althusmann. Er gehe deshalb davon aus, dass noch in diesem Jahr die Frage der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Gründungsstipendien in Höhe von insgesamt zwei Millionen Euro angegangen werde. Darüber müsse noch mit den anderen Fraktionen im Landtag verhandelt werden, so Althusmann. Im Zuge des Parteitags wollen die Delegierten außerdem über den Leitantrag „Meine Heimat Niedersachsen“ sowie über Anträge zu einem Zuwanderungsgesetz und zur allgemeinen Dienstpflicht für junge Leute diskutieren. dpa

Kommentar-Profil anlegen
*Pflichtfelder
Leserkommentare (1)