Hannover. . Die Grünen fragen, welcher Schlüssel beim Verteilen von Fördergeld für den ländlichen Raum gilt. Der Konflikt in der Landesregierung schwelt weiter.
Im Streit um die geänderte Verteilung von Fördergeldern für Niedersachsens Regionen legen die Grünen nun nach. In einer Anfrage an die Landesregierung wollen Grünen-Landtagsabgeordnete, darunter Ex-Agrarminister Christian Meyer und die Gifhorner Abgeordnete Imke Byl wissen: Wurde die Neuregelung zu Lasten der Region Braunschweig wieder aufgehoben?
Unter der rot-grünen Landesregierung hatten die landesweit vier Ämter für regionale Landesentwicklung, darunter in Braunschweig, jeweils 25 Prozent der Fördersumme zugewiesen bekommen. Dabei geht es um Dorfentwicklung, Tourismus, Wegebau und andere Infrastruktur. Unter Meyers Nachfolgerin, Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU), war die Verteilung geändert worden. Danach betrug der Anteil für die Region Braunschweig nur noch 20 Prozent, für Leine-Weser nur noch 22. Dagegen standen Weser-Ems 30 Prozent zu, Lüneburg 28 Prozent. Der geänderte Verteilungsschlüssel beruhe auf Strukturdaten, so Größe der Bezirke und Einwohnerzahl. Dagegen hatten der damalige Minister Meyer und die jetzige Europa- und Regionalministerin Birgit Hone (SPD) mit dem 25-Prozent-Schlüssel eine gleichrangige Entwicklung aller Landesteile vorantreiben wollen.