Hannover. Vor einer Debatte über ein modernes Einwanderungsgesetz hat der Flüchtlingsrat Niedersachsen gegen Abschiebung integrierter Asylbewerber protestiert.
Vor einer Landtagsdebatte über ein modernes Einwanderungsgesetz hat der Flüchtlingsrat Niedersachsen gegen das Abschieben integrierter Asylbewerber protestiert. Wenn es Ministerpräsident Stephan Weil und Innenminister Boris Pistorius (beide SPD) ernst sei mit der Forderung nach einem Bleiberecht für abgelehnte aber bereits integrierte Asylbewerber mit fester Arbeit, sollten sie das Abschieben beenden, sagte der Geschäftsführer des Flüchtlingsrats, Kai Weber. „Es erscheint absurd, Menschen abzuschieben, die hier bei uns arbeiten oder sich ausbilden lassen wollen und längst ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, während gleichzeitig Fachkräfte im Ausland angeworben werden.“
Der Landtag berät am Donnerstag auf Antrag der Grünen-Fraktion über ein Einwanderungsgesetz und einen sogenannten Spurwechsel, wie ihn Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) angeregt hatte. Die Idee ist, dass es Asylbewerbern, die abgelehnt und nur geduldet, aber gut integriert sind und einen Arbeitsplatz haben, über ein Einwanderungsrecht ermöglicht wird, in Deutschland zu bleiben.
Pistorius hatte den Vorschlag begrüßt, insbesondere wenn Asylbewerber in Branchen und Regionen Arbeit annehmen, wo Bewerber händeringend gesucht werden. „Ich sage allerdings auch: Das darf nur für diejenigen gelten, die schon hier sind“, sagte der Minister der dpa. „Wir dürfen durch die Möglichkeit des Spurwechsels niemand dazu ermuntern, hierher zu kommen und aussichtslose Asylanträge zu stellen.“
Der Flüchtlingsrat kritisierte unterdessen, dass erst am Montag eine fünfköpfige Familie mit drei schulpflichtigen Kindern aus dem Landkreis Gifhorn nach Montenegro abgeschoben wurde. Die Mutter hatte bereits einen Ausbildungsvertrag zur Altenpflegerin unterschrieben und die Familie lebte bereits mehrere Jahre in Niedersachsen. Die drei Kinder besuchten erfolgreich die Schule, kurz nach Start des neuen Schuljahrs bleiben ihre Plätze in den Klassen nun leer. dpa