Hannover. . Die Liberalen haben ihre Rolle in der Opposition gefunden. Niedersachsens FDP sieht dabei Schnittmengen mit einem ungewohnten Partner.

Niedersachsens FDP-Chef Stefan Birkner sucht in der Oppositionsarbeit im Landtag den Schulterschluss mit den Grünen: «In einzelnen Themenfeldern haben wir Überschneidungen mit den Grünen; die nutzen wir jetzt auch in der Oppositionsrolle, indem wir gemeinsam Initiativen einbringen», sagte Birkner der Deutschen Presse-Agentur.

Seine Partei sei nach der nächsten Wahl für Koalitionen offen. «Eine Regierungsbeteiligung zu erreichen ist unser Ziel, wir wollen Niedersachsen gestalten», versicherte Birkner. Auch ein Bündnis mit den Grünen schloss er nicht aus: «Ja, das ist vorstellbar - aber dann zu entscheiden, wenn es ansteht.» Das hänge zudem stark von Inhalten ab.

Mit der im Landtag in Hannover vertretenen AfD lehnt der FDP-Politiker, der auch Fraktionschef seiner Partei ist, erneut jegliche Zusammenarbeit ab. «Das ist eine klare Haltung der Fraktion - weil deren ideologisches Gedankengut nicht mit dem der FDP vereinbar ist.»

Die Liberalen hatten bei der Landtagswahl im Oktober ein Ergebnis von 7,5 Prozent eingefahren. Danach lehnten sie es ab, mit SPD und Grünen über eine Ampel-Koalition zu verhandeln. «Es ist keine Abneigung gegen Personen oder Parteien an sich», sagte Birkner, der sich in seiner Haltung auch im Rückblick bestätigt sieht. Es sei bei dem «Nein» der FDP um eine Fortsetzung der bisherigen rot-grünen Politik von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) gegangen.

Die Stabilität der großen Koalition in Niedersachsen halte er für größer als im Bund. «Auch wenn hier sozusagen zwei Regierungen nebeneinander regieren; wir haben mit der SPD und der CDU zwei Parteien, die nicht miteinander, sondern nebeneinander regieren, aber anders als in Berlin eine satte Mehrheit haben.» Er gehe davon aus, dass die Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode stabil bleiben werde.

Birkners Partei plant nach der Sommerpause eine öffentliche Diskussion über neue Akzente. Am 15. September solle zunächst in einer internen Ideen-Werkstatt über Lösungsansätze für neue Herausforderungen in der Arbeitswelt beraten werden. «Diese Ideen-Werkstatt ist jetzt in Vorbereitung; sie soll schon programmatische Vorarbeit für die kommenden Wahlen schaffen», sagte Birkner. Danach steht eine öffentliche Diskussion an, bevor sich der FDP-Landesparteitag im März damit beschäftigt.

Die FDP arbeite auch an neuen Veranstaltungskonzepten und wolle die Mitgliederschulung verbessern. Wenig vorangekommen sei seine Partei bei der Stärkung des Frauenanteils, sagte Birkner: «Da müssen noch Konzepte erarbeitet werden.» dpa