Hannover. Die Koalition berät über den Haushalt 2019 und die VW-Milliarde. Heute wird das Ergebnis vorgestellt.
. Zur nachmittäglichen Kaffeezeit forderte die Deutsche Steuergewerkschaft auf Protestplakaten „ein Stück vom Kuchen“: Seit Sonntag Nachmittag sitzen Regierungschef Stephan Weil (SPD), seine Minister, die Staatssekretäre sowie die Fraktionschefs der Regierungsfraktionen zusammen, um über den Landeshaushalt sowie die VW-Bußgeldmilliarde zu beraten. Zum Beispiel mehr Personal für die Steuerverwaltung? Die hatte immerhin ein Blech mit Kuchen mitgebracht.
Eigentlich wollten Weil, Vize-Ministerpräsident Bernd Althusmann (CDU) und die Koalition in der Haushaltsklausur nur die Grundlagen für den Landeshaushalt 2019 festlegen, dazu, wie üblich, die Finanzplanung für die Folgejahre. Das letzte Wort über die Ausgaben 2019 spricht dann im Herbst der Landtag. Dank hoher Steuereinnahmen ist die Lage entspannt.