Schröder-Köpf begrüßt Regelung für Flüchtlingsbürgen

Hannover  Niedersachsens Migrationsbeauftragte Doris Schröder-Köpf hat die vom Bundesarbeitsministerium getroffene Zwischenlösung für Flüchtlingsbürgen begrüßt.

Doris Schröder-Köpf (SPD), Migrationsbeauftragte, hat die vom Bundesarbeitsministerium getroffene Zwischenlösung für Flüchtlingsbürgen begrüßt.

Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa

Doris Schröder-Köpf (SPD), Migrationsbeauftragte, hat die vom Bundesarbeitsministerium getroffene Zwischenlösung für Flüchtlingsbürgen begrüßt.

Die Regelung erleichtere die akute Situation betroffener ehrenamtlicher Flüchtlingshelferinnen und Flüchtlingshelfer und auch Kirchengemeinden, die sich für Menschen in Not eingesetzt hätten, sagte die Politikerin am Montag in Hannover. Am Freitag war eine kürzlich getroffene Entscheidung des Bundesarbeitsministeriums bekanntgeworden. Demnach sollen Kostenrückforderungen von staatlichen Stellen an die Flüchtlingsbürgen ausgesetzt werden, bis das Bundesverwaltungsgericht die Rechtslage geklärt hat.

Seit mehr als einem Jahr verschicken Jobcenter und Sozialämter in Niedersachsen Rechnungen an Initiativen, Kirchengemeinden und Einzelpersonen, die 2014 und 2015 Verpflichtungserklärungen für den Lebensunterhalt syrischer Flüchtlinge unterschrieben hatten. Danach konnten Bürger in Deutschland Flüchtlinge bei sich aufnehmen, wenn sie für deren Lebensunterhalt aufkommen. Die Länder Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hessen waren davon ausgegangen, dass die entsprechenden Bürgschaften nur auf wenige Monate befristet sind. Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts setzte aber inzwischen längere Fristen fest.

Allein in Wolfsburg gaben Bürgen in 93 Fällen eine Verpflichtungserklärung für insgesamt rund 200 Flüchtlinge ab. So soll etwa die Wolfsburger evangelische Lukas-Gemeinde rund 100.000 Euro für acht Personen zahlen. In einem weiteren Fall in der Stadt soll ein Bürge bis zu 700.000 Euro erstatten. In mehr als 300 Fällen hatten Flüchtlingsbürgen in Niedersachsen Klagen gegen die Kostenrückforderungen von staatlichen Stellen eingereicht.

Das Bundesarbeitsministerium hatte dem niedersächsischen Innenministerium zufolge in einem Brief unter anderem an die Bundesagentur für Arbeit und die obersten Landesbehörden deutlich gemacht, dass die Forderungen zwar bestehen bleiben, aber zunächst nicht vollstreckt werden sollen. Niedersachsen werde sich weiterhin für eine Lösung einsetzen, mit der die Verpflichtungserklärungen erlöschen, die vor dem Inkrafttreten des Integrationsgesetzes am 6. August 2016 abgegeben wurden, hieß es vom Innenministerium. Die Verantwortung zur Lösung der Problematik liege jedoch auf Bundesebene. dpa

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