SPD bremst Grüne bei Tempo 30 aus

Hannover  Ein Runder Tisch zu einem Modellprojekt ist für unbestimmte Zeit ausgesetzt.

Unser Symbolbild zeigt eine Tempo-30-Zone in Salzgitter-Lichtenberg.

Unser Symbolbild zeigt eine Tempo-30-Zone in Salzgitter-Lichtenberg.

Foto: Bernward Comes

Teilnehmern eines Projekts zu mehr „Tempo 30“ in Niedersachsen erhielten vor einigen Tagen eine wenig erfreuliche Nachricht per Mail. „Betreff Modellprojekt „Runder Tisch Tempo 30“: Sehr geehrte Damen und Herren, im Auftrag von Xxxxx (Name entfernt, die Redaktion) möchte ich Sie darüber informieren, dass sich krankheitsbedingt die Fortführung des Modellprojektes auf unbestimmte Zeit verzögern wird“, heißt es darin.

Soweit eine Fortführung absehbar sei, werde man umgehend darüber unterrichten, heißt es in der Mail aus dem Wirtschafts- und Verkehrsministerium vom 23. März, die unserer Zeitung vorliegt. „Tempo 30“ gilt als Grünes Herzensthema, auch Grünen-Landesparteitage befassen sich gerne damit. Bei dem Modellversuch geht es nicht mehr um das Beschränken der Geschwindigkeit an besonderen Gefahrpunkten, für die auf Initiative der Länder kürzlich der Bund den Weg freigemacht hatte – also etwa vor Kindergärten oder Schulen auch an größeren Straßen.

Wie die Grünen-Verkehrspolitikerin Susanne Menge im Landtag betont hatte, soll grundsätzlich Tempo 30 von den Nebenstraßen nun auch auf die Hauptstraßen geholt werden – wenn auch „mit Augenmaß“, wie die Grüne betonte. Der nach Auftakttreffen nun ausgesetzte Runde Tisch sollte zunächst Eckpunkte für ein Modellprojekt festlegen, um Auswirkungen von Tempo 30 innerorts möglichst umfassend zu bewerten – und dann das Projekt ins Rollen bringen. Grundlage ist eine Initiative von SPD und Grünen vom August 2016 im Landtag. Zumindest im Ministerium soll sich die Begeisterung darüber in Grenzen halten. Ein Sprecher des Ministeriums erklärte unserer Zeitung auf Anfrage knapp, die Verzögerung beruhe auf der Erkrankung einer Mitarbeiterin, die mit dem Projekt betraut war.

Das allerdings lassen die Grünen so nicht gelten. „Aus unserer Sicht ist die Hausspitze des Ministeriums in der Verantwortung sicherzustellen, dass wir in diesem Jahr starten können“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Landtagsfraktion, Helge Limburg, unserer Zeitung. Dabei geht es vor allem um die wissenschaftliche Begleitung des Projekts. Denn die Wissenschaftler-Daten sollen belegen, was die Grünen glauben: dass Tempo 30 mehr Sicherheit, bessere Luft und weniger Lärme bedeutet.

Auch in einem anderen Fall wurden offenbar Verzögerungen mit Krankheit begründet. Nach Informationen unserer Zeitung hatten die Landtagsjuristen im November das Innenministerium angeschrieben, um weiter an Formulierungsfragen des neuen Polizeigesetzes zu arbeiten. Zwischen SPD und Grünen hatte es etliche Streitpunkte gegeben. Das neue Gesetz sieht auch Einschränkungen bei der Videoüberwachung vor. Nach langen Wochen gebe es nun eine Reaktion aus dem Innenministerium, hieß es intern.

Kommentar-Profil anlegen
*Pflichtfelder
Leserkommentare (29)