„Bürger werden Großregion nicht akzeptieren“

Hannover  Kommunal-Vertreter machen im Landtag Front gegen einen stärkeren Zweckverband.

Frank Klingebiel (CDU), Oberbürgermeister von Salzgitter

Frank Klingebiel (CDU), Oberbürgermeister von Salzgitter

Der Plan des Landes Niedersachsen, den Zweckverband Großraum Braunschweig (ZGB) zu einem Regionalverband mit mehr Zuständigkeiten auszubauen, stößt auf den erbitterten Widerstand der kommunalen Spitzenverbände.

„Dieser Gesetzentwurf hilft nicht, er schadet in ganz Niedersachsen“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Landkreistages, Hubert Meyer, im Innenausschuss des Landtags. Ihn umzusetzen, bedeute den falschen ersten Schritt zu einer verfassten Region Braunschweig. „Eine Großregion wird bei den Bürgern keine Akzeptanz finden“, warnte der Präsident des Städtetages, Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU). Eine Regionsbildung aber sei das Ziel, sagte er und fügte hinzu: „Der niedersächsische Städtetag lehnt den Gesetzentwurf parteiübergreifend ab.“ Vor einem Eingriff in die Rechte der Kommunen warnte auch der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, Marco Trips.

SPD, Grüne und FDP im Landtag hatten sich nach längeren Verhandlungen auf einen Gesetzentwurf geeinigt. Danach soll der Zweckverband als Regionalverband unter anderem auch für touristische Konzepte, das Koordinieren von Berufsschulangeboten in der Region sowie eine erweiterte Verkehrskonzeption zuständig sein. Bisher ist der ZGB für den ÖPNV in der Region sowie die Regionalplanung zuständig.

Besonders umstritten ist die geplante Direktwahl der Politiker in der Verbandsversammlung. Sie soll zur Kommunalwahl 2021 stattfinden. „Das ist der Knackpunkt“, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Rudi Götz. Die CDU hat angekündigt, den Entwurf abzulehnen. „Das Gesetz ist ein kleiner, aber richtiger und notwendiger Schritt für stärkere regionale Zusammenarbeit“, sagte dagegen der SPD-Landtagsabgeordnete Detlef Tanke. „Wir Grüne halten an dem Ziel der Direktwahl fest“ , betonte der Grünen-Abgeordnete Gerald Heere. Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte sich auf Fragen unserer Zeitung positiv zu den Plänen geäußert.

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