Bremer Regelung für Studiengebühren verfassungswidrig

Karlsruhe/Bremen  „Landeskinder“ mit Wohnsitz in Bremen wurden an Hochschulen bevorzugt. Jetzt ist klar: Die umstrittene Gebühren-Regelung für auswärtige Studenten war verfassungswidrig.

„Landeskinder“ mit Wohnsitz in Bremen wurden jahrelang an Bremer Universitäten bevorzugt.

„Landeskinder“ mit Wohnsitz in Bremen wurden jahrelang an Bremer Universitäten bevorzugt.

Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Das Karlsruher Bundesverfassungsgericht rügte in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss Vorgaben, die an den Hochschulen zwischen dem Wintersemester 2005/2006 und dem Sommersemester 2010 bestanden hatten (Az.: 1 BvL 1/08): Danach mussten Studenten von auswärts schon vom dritten Semester an Studiengebühren bezahlen – „Landeskinder“ mit Wohnsitz in Bremen wurden hingegen erst nach 14 Semestern zur Kasse gebeten.

Diese sogenannte Landeskinderregelung lasse sich nicht mit dem „Teilhaberecht auf freien und gleichen Hochschulzugang“ vereinbaren, heißt es. Im August 2006 war bereits das Verwaltungsgericht in Bremen zu einem ähnlichen Schluss gekommen; hatte die Frage danach aber den obersten Richtern in Karlsruhe vorgelegt.

Die Karlsruher Richter stellen in dem Beschluss vom 8. Mai gleichzeitig klar, dass Studiengebühren nicht grundsätzlich verfassungswidrig sind. Aus dem Teilhaberecht resultiere „kein Anspruch auf Kostenfreiheit des Hochschulstudiums“, hieß es. In Bremen ist die Landeskinderregelung inzwischen abgeschafft. Alle Studenten können danach 14 Semester gebührenfrei studieren. dpa

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