Nach 1968 kommt 2018

Berlin  Intellektuelle bekennen sich als konservativ.

Der Streit um die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung hat mit zeitlicher Verzögerung jetzt auch die Intellektuellen erreicht. Losgetreten hat die Kontroverse ein rechts-konservativer Gesprächskreis um die DDR-Bürgerrechtlerin und ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld. Im März haben Mitglieder dieses Kreises das Gefühl gehabt, es sei an der Zeit, sich öffentlich zu solidarisieren. Mit allen, die auf der Straße, in den Parlamenten und an den Stammtischen ihren Protest gegen eine Flüchtlingspolitik kundtun, die ihnen zu liberal erscheint.

Herausgekommen ist die „Erklärung 2018“. Darin ist von „illegaler Masseneinwanderung“ die Rede und vom Verlust der „rechtsstaatlichen Ordnung“ an den deutschen Grenzen.

Unterzeichnen sollten die Erklärung zunächst Akademiker. Denn Ziel der Veröffentlichung war es auch, zu zeigen, dass diejenigen, die solche Meinungen vertreten, nicht alle „abgehängte Dumpfbacken sind“, sagt Michael Klonovsky, der zum Kreis der Erstunterzeichner zählt. Der Publizist arbeitet für AfD-Fraktionschef Alexander Gauland, ist aber selbst nicht Mitglied der Partei. Klonovsky sagt, später habe man die Unterstützerliste „aufgrund der heftigen Nachfrage“, und weil man nicht elitär habe erscheinen wollen, dann doch in eine Petition an den Bundestag umgewandelt und für die breite Öffentlichkeit geöffnet.

Die Petition verlangt die Einrichtung einer Kommission, die der Bundesregierung Vorschläge für neue Asylregeln unterbreiten soll. Dass auch der preisgekrönte Autor Uwe Tellkamp die „Erklärung“ unterstützt, hat viele Schriftstellerkollegen schockiert. Als Tellkamp bei einer Debatte in Dresden dann auch noch sagt, die meisten Asylbewerber „fliehen nicht vor Krieg und Verfolgung, sondern kommen her, um in die Sozialsysteme einzuwandern“, wächst nicht nur die Kritik an ihm, sondern auch die Aufmerksamkeit für das Manifest.

Das bleibt nicht ohne Wirkung. Binnen weniger Tage setzen Zehntausende ihre Namen unter die Petition, darunter auch zahlreiche Ärzte und einige Wissenschaftler und Geistliche. Für den Dresdner Politologen Werner Patzelt steht fest: „Protest artikuliert sich heute im rechten Modus“. Das sei eine Reaktion auf den „Siegeszug“ der 68er Bewegung. Diese habe zu einer „links-grünen Dominanz des öffentlichen Diskurses geführt“. Diese intellektuelle Hegemonie beginne jetzt zu bröckeln.dpa

Kommentar-Profil anlegen
*Pflichtfelder