Groß Twülpstedt. Der Gemeinderat schickte einen entsprechenden Antrag der Gruppe CDU/SPD zur Besprechung in den Bauausschuss.
Die Straßenausbaubeitragssatzungen in der Samtgemeinde Velpke fallen eine nach der anderen. Den Anfang machte die Gemeinde Bahrdorf. Velpke und Danndorf und Danndorf sind auf dem Weg. Nun könnte die Gemeinde Groß Twülpstedt nachziehen. In seiner jüngsten Sitzung hat der Gemeinderat einen entsprechenden Antrag der Gruppe CDU/SPD auf dem Tisch liegen. Das Gremium tagte am Montagabend im Dorfgemeinschaftshaus Rümmer. Über die Sitzung sprachen wir mit Bürgermeister Knut Wahlbrink (SPD) am Telefon.
Strabs seine eine unverhältnismäßige Belastung
CDU und SPD haben als Gruppe die absolute Stimmgewalt im Rat. Von 12 Mitgliedern im Gremium stellen sie zehn. In ihrem Antrag heißt es: „Der Gemeinderat möge beschließen, die Straßenausbaubeitragssatzung nach §§ 6/6c über die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes außer Kraft zu setzen (…).“ Ein konkreter Zeitpunkt wird dafür nicht vorgegeben. Das ist wohl auch nicht nötig, denn: „In diesem Jahr steht noch nichts in Sachen Straßenerneuerung im Haushalt“, so Bürgermeister Knut Wahlbrink. Sie können sich also Zeit lassen und die Sache ausgiebig diskutieren. Genau darum übergab der Gemeinderat den Antrag einstimmig zur Besprechung an den Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt und Energie. Der tagt bereits am 17. Mai. „Wir steuern das jetzt in die Gremien ein“, erklärte Wahlbrink. Das eine oder andere Ratsmitglied habe noch Fragen und Beratungsbedarf. Diesen Wünschen wolle man natürlich nachkommen. Letztlich laufe aber alles auf eine Abschaffung der Strabs hinaus, fügte der Bürgermeister an.
In ihrer Begründung des Antrages verweisen CDU und SPD auf die aus ihrer Sicht unverhältnismäßige Belastung betroffener Hausbesitzer durch mögliche Ausbaubeiträge. Sie sind nach Lesart der Mehrheitsgruppe im Rat schlichtweg ungerecht: „Straßen werden von der Allgemeinheit genutzt, und sollten deshalb auch durch diese als Teil der Daseinsfürsorge finanziert werden. Die Finanzierung dieser notwendigen Infrastruktur darf sich nicht auf die an der Straße wohnenden Anlieger*innen beschränken. Sie schaffen und erhalten mit ihren eigenen ersparten finanziellen Mitteln kommunales Eigentum.“
Ebenfalls auf der Tagesordnung: Straßennamen und Verkauf von Flächen
In weiteren Punkten auf der Tagesordnung ging es unter anderem um Straßennamen im Baugebiet „Am Brink“ im Ortsteil Groß Sisbeck. Hier verweigerte der Rat seine Gefolgschaft für einen Vorschlag der Verwaltung. Er lautete „Westkamp“. Für die Mitglieder des Rates wäre das ein unnötiger zusätzlicher Straßenname gewesen. Das Gremium sprach sich für „Am Brink“ als Straßenname wie auch Bezeichnung für die Gemarkung aus.
Einig war sich der Rat auch in Sachen Verkauf von Teilgrünflächen in Volkmarsdorf. Ein Anwohner der Klein Sisbecker Straße braucht mehr Fläche, um Haus und Grundstück mit dem Auto besser erreichen zu können. Seine Wunschflächen gehören der Gemeinde, die laut Vorlage aber außer Aufwand für die Pflege keinen Nutzen aus ihr ziehen kann. Der Rat zeigte sich nach Aussage von Knut Wahlbrink grundsätzlich bereit zum Verkauf. Er beauftragte die Verwaltung, mit dem Kaufinteressenten in Verhandlungen zu treten.