Nächste Etappe im Streit um Autohof-Öffnung in Wendhausen

Lehre.  Das Autohof-Restaurant in Wendhausen darf auch für Lkw-Fahrer nicht öffnen, doch die Regelungen sind in den Landkreisen unterschiedlich.

Das Restaurant im Wendhausener Autohof darf auch für LKW-Fahrer nicht öffnen.

Das Restaurant im Wendhausener Autohof darf auch für LKW-Fahrer nicht öffnen.

Foto: Dirk Fochler / regios24

Andreas Busch kämpft weiter. Nachdem nun bekannt wurde, dass in zwei niedersächsischen Autohof-Restaurants Lkw-Fahrer verköstigt werden dürfen, im Rest aber nicht, verstärkte der Gemeindebürgermeister von Lehre nochmals seine Anstrengungen, um eine Gleichbehandlung im Sinne einer Öffnung aller niedersächsischen Autohof-Restaurants zu erwirken.

Wie wir berichteten , geht es Gemeindebürgermeister Busch um eine „menschenwürdige Behandlung“ der als systemrelevant eingestuften Berufsgruppe , nicht um eine generelle Öffnung der Autohof-Restaurants für alle Bevölkerungsgruppen.

Landkreis Schaumburg macht Ausnahme

Bereits am 2. November mit Inkrafttreten der aktuellen niedersächsischen Corona-Verordnung, gemäß der unter anderem alle Gastronomie-Betriebe schließen mussten und nur noch einen Außer-Haus-Service anbieten dürfen, hatte der Landkreis Schaumburg entschieden, dass weiterhin in den Räumlichkeiten des Restaurants auf dem Autohof Lauenau Berufskraftfahrer verköstigt werden dürfen.

Der Landkreis Schaumburg begründete die Ausnahmegenehmigung gegenüber dem Autohof-Betreiber mit der gesellschaftlichen Bedeutung des Warenverkehrs zur Versorgung der Bevölkerung. Der Rechtsauffassung des Landkreises Schaumburg konnte sich der Landkreis Helmstedt am Freitag aber nicht anschließen.

Landkreis Helmstedt sieht keine Möglichkeit

Gemeindebürgermeister Busch wollte dort eine Öffnung des Wendhausener Autohof-Restaurants für Trucker erwirken. Der Landkreis Helmstedt verwies auf die aktuelle Corona-Verordnung , die eben nicht erlaube, dass in den Gaststätten Speisen verzehrt werden dürfen.

Weiterhin führte der Corona-Krisenstab des Landkreises Helmstedt aus, dass „die örtlich zuständige Behörde lediglich weitergehende Anordnungen treffen darf. Ausnahmeregelungen von der Verordnung können nicht getroffen werden."

Betreiberin erwägt einstweilige Verfügung

Gemäß der Argumentation des Landkreises Helmstedt ist dieser nicht der zuständige Ansprechpartner, um Ausnahmegenehmigungen zur geltenden Corona-Verordnung zu erteilen. Also hat sich Andreas Busch dann am Freitag erneut direkt an den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil gewandt und die sofortige Öffnung der Autohof-Restaurants für die Lkw-Fahrer eingefordert. „Es herrscht mittlerweile völliges Unverständnis über diesen Flickenteppich . Ich kann das niemanden mehr erklären", schreibt Busch in der uns vorliegenden Mail an Ministerpräsident Stephan Weil.

Wie wir am Freitag berichteten, zieht die Betreiberin des Wendhausener Autohof-Restaurants „BS-Ost“ in Erwägung, eine Öffnung ihres Betriebes für Lkw-Fahrer per einstweiliger Verfügung gerichtlich zu erwirken. „Ich warte nun das Ergebnis der Corona-Beratungen am Mittwoch in Berlin ab", teilte uns Sybille Rademacher am Sonntag auf Anfrage dazu mit.

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