Schöninger Stadtverwaltung streicht Beförderungsstelle

Schöningen.  Die Kritik des Haushaltsausschusses zeigt Wirkung. Die Corona-Pandemie erhöht das Minus im Etat 2021 auf einen Fehlbetrag von 2,1 Millionen Euro.

Die beabsichtigte Umwandlung einer Beamten-Planstelle des gehobenen Dienstes in den höheren Dienst hat die Stadtverwaltung Schöningen aus dem Stellenplan des Haushalts-Entwurfs 2021 gestrichen.

Die beabsichtigte Umwandlung einer Beamten-Planstelle des gehobenen Dienstes in den höheren Dienst hat die Stadtverwaltung Schöningen aus dem Stellenplan des Haushalts-Entwurfs 2021 gestrichen.

Foto: Markus Brich

Die Corona-Pandemie wirkt sich erheblich auf die Haushaltsplanung der Stadt Schöningen für das Jahr 2021 aus. Kirsten Schäfer, Leiterin des Finanzmanagements der Stadt, stellte den Entwurf des Etats in der jüngsten Sitzung des Haushaltsausschusses (wir berichteten) vor. Im Ergebnishaushalt weist das Zahlenwerk einen Fehlbetrag von rund 2,1 Millionen Euro aus. Vor der Pandemie war ein Minus von 1,9 Millionen erwartet worden – eine Verschlechterung um 200.000 Euro. Insgesamt beläuft sich die Neuverschuldung der Kommune damit nun auf 928.000 Euro.

Erhöhte Ausgaben für Hygiene und Homeoffice

„Durch die Folgen der Pandemie war die Planung des Haushaltes noch schwieriger als sonst“, schickte die die Finanz-Chefin ihrer Erläuterung voraus. Neben Ertragsausfällen bei der Gewerbe- und Vergnügungssteuer sowie dem Gemeindeanteil der Einkommenssteuer, verringerten Einnahmen durch Eintrittsgelder und Benutzungsgebühren belasten die Kasse der Stadt auch erhöhte Aufwendungen für Hygienemaßnahmen wie Desinfektionsmittel, Mund-Nase-Schutz, Einmalhandschuhe und Trennscheiben. Zu Buche schlägt zudem die Einrichtung von Homeoffice-Arbeitsplätzen für Verwaltungsmitarbeiter.

Als Kompensation für die Einbrüche bei den Steuereinnahmen sollen Städte und Gemeinden zwar im Dezember eine Ausgleichsleistung erhalten, „aber die genaue Höhe kennen wir noch nicht, deshalb konnte diese Zahlung noch nicht in die Berechnung des Haushalts-Entwurfs einfließen“, erläuterte Schäfer.

Im Detail spiegelt sich die negative Entwicklung in einem Anstieg der Sach- und Dienstleistungen wider. Im Vergleich zum Vorjahr fällt der Ansatz für 2021 um 663.000 Euro höher aus. Neben den durch Corona bedingten Mehrkosten sind für die Steigerung in diesem Sektor aber in erster Linie Aufwendungen für den Strukturwandel im Helmstedter Revier enthalten. Rund 200.000 Euro davon entfallen auf das Budget für Räumliche Planungs- und Entwicklungsmaßnahmen. Die Kosten für die Ausschreibung von Konzessionsverträgen für Stromlieferungen, die Kalkulation von Friedhofsgebühren sowie die Neuaufstellung oder Änderung von Flächennutzungsplänen belasten die Stadtkasse mit 100.000 Euro.

Grund- und Gewerbesteuern bleiben unverändert

Das Erfüllen von Brandschutzauflagen ist ein weiterer Kostenfaktor, der sich auch im Haushalt 2021 niederschlagen wird: Im kommenden Jahr sollen das Campus-Nebengebäude der Grundschule , das neue Rathaus sowie das Schloss an die Anforderungen angepasst werden. Dafür werden rund 250.000 Euro veranschlagt.

Investieren will die Stadt auch in die Unterhaltung des Infrastrukturvermögens. So werden unter anderem für die Erneuerung der Fahrbahndecke in der Straße Bergfreiheit sowie für die Instandsetzung der Fußgängerbrücke über die Elmstraße Ausgaben in Höhe von rund 230.000 Euro veranschlagt.

Unverändert bleiben sollen die Grund- und Gewerbesteuern . Wie in 2020 soll der Hebesatz für die Grundsteuer A bei 500, für die Grundsteuer B bei 512 und die Gewerbesteuer bei 450 liegen.

Umgehend reagiert hat die Stadtverwaltung auf die in der Sitzung am Dienstagabend vorgebrachte Kritik an der Umwandlung einer Beamten-Planstelle des gehobenen Dienstes in den höheren Dienst mit einer A-14-Besoldungsstufe. Wie Bürgermeister Malte Schneider am Donnerstag mitteilte, habe die Verwaltung diesen Punkt aus dem Stellenplan gestrichen .

Stadt setzt Rotstift im Stellenplan an

Die Ratsmitglieder wurden über diese Entscheidung per E-Mail, in der auch zu weiteren Nachfragen aus der Sitzung Stellung genommen wurde, informiert. Damit gehe die Verwaltung davon aus, so Schneider, „dass damit einer Empfehlung der Haushaltssatzung durch den Verwaltungsausschuss an den Rat aus dem Haushaltsausschuss nichts (mehr) entgegenstehen dürfte und auf eine erneute Einladung zu einer weiteren Sitzung des Haushaltsausschusses in der nächsten Woche verzichtet werden kann“.

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