Straßenausbaubeiträge: Finanzausschuss Jerxheim skeptisch

Jerxheim.  Vor einer Entscheidung über eine Straßenausbaubeitragssatzung wünschen sich die Jerxheimer Kommunalpolitiker detaillierte Informationen.

Eine Schubkarre steht auf einer Baustelle. Das Thema Straßenausbaubeiträge wurde am Mittwochabend im Finanzausschuss der Gemeinde Jerxheim diskutiert.

Eine Schubkarre steht auf einer Baustelle. Das Thema Straßenausbaubeiträge wurde am Mittwochabend im Finanzausschuss der Gemeinde Jerxheim diskutiert.

Foto: Stefan Sauer / dpa

Mit dem ungeliebten Thema Straßenausbaubeiträge musste sich der Finanzausschuss der Gemeinde Jerxheim am Mittwochabend befassen. Hintergrund dafür ist eine Aufforderung des Landkreises Helmstedt in der jüngsten Haushaltsgenehmigung, die Einführung einer solchen Satzung zur Konsolidierung des Jerxheimer Haushaltsdefizits zu erwägen.

Mehrwert für Gemeinde muss Mehrärger beim Bürger aufwiegen

„Die Frage des Landkreises steht im Raum, ob wir die Anlieger zur Kasse bitten sollen, um unsere klammen Finanzen etwas aufzubessern“, leitete Finanzausschuss-Vorsitzender Gerhard Richter die Diskussion ein. Er sprach sich dafür aus, zunächst zu ermitteln, „was das wirklich am Ende des Tages bringen soll“. Eine solche Satzung müsste laut Richter schließlich zu einem Mehrwert für die Gemeinde führen, der den Mehrärger, der dadurch bei den Bürgern entsteht, entsprechend aufwiegt. „Wenn ich mir vorstelle, dass wir die Nordstraße gerade fertiggestellt haben, und wir beschließen jetzt eine Straßenausbaubeitragssatzung für die Friedrich-Ebert-Straße, die gerade gebaut wird, dann bin ich mir ziemlich sicher, dass das böses Blut geben wird“, brachte der Vorsitzende die Problematik auf den Punkt.

Höhe möglicher Einnahmen für Gemeinde soll ermittelt werden

Diese Ansicht teilten die weiteren Vertreter im Ausschuss, Marko Hölz, Youssef Abou Yehia und Andreas Alper. So sprach sich das Gremium einstimmig dafür aus, zunächst die Verwaltung damit zu beauftragen, eine detaillierte Vorlage zu erstellen. Aus ihr soll hervorgehen, wie eine solche Satzung für Jerxheim aussehen könnte. „Vor einer Entscheidung müssen wir wissen, wie die Beiträge der Bürger berechnet werden sollen, auf welcher Grundlage wer, warum herangezogen wird, welche Kosten umlegbar sind und welche nicht.“ Auch wurde Kai Fredrich, Fachbereichsleiter Finanzen, gebeten, eine Einschätzung vornehmen zu lassen, wie hoch die Einnahmen für den Gemeindehaushalt ausfallen würden, wenn Straßenausbaubeiträge erhoben werden.

Zustimmung zur Konsolidierungsvereinbarung

Mehrheitlich bei einer Enthaltung sprach sich der Finanzausschuss dafür aus, eine Konsolidierungsvereinbarung mit der Samtgemeinde Heeseberg (wir berichteten) zu unterzeichnen. Damit wird die Gemeinde aus einer Bedarfszuweisung des Landes in Höhe von 1,79 Millionen Euro einen Anteil von rund 340.000 Euro erhalten. Im Gegenzug verpflichtet sich die Samtgemeinde ihre künftigen Haushalte nachhaltig und dauerhaft um 200.000 Euro pro Jahr zu entlasten. Auf die Gemeinde Jerxheim entfällt dabei ein Einsparvolumen von anteilig 38.000 Euro.

Vertagt auf die nächste Sitzung wurde die Beschlussempfehlung über die Haushaltsansätze 2021. Dazu wurde Kämmerer Fredrich gebeten, die Ansätze noch einmal zu überarbeiten und „auf Kante“ zu planen.

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