Feuerwehrgerätehaus Wolsdorf wird zum Zankapfel

Wolsdorf.  Wieder muss der Etat für den Neubau des Wolsdorfer Gerätehauses aufgestockt werden. Das sorgt für großen Unmut in der Politik.

Das Außengelände des neuen Feuerwehr-Gerätehauses in Wolsdorf muss noch fertiggestellt werden.

Das Außengelände des neuen Feuerwehr-Gerätehauses in Wolsdorf muss noch fertiggestellt werden.

Foto: Sebahat Arifi

Erneut müssen die Finanzen für das neue Feuerwehrgerätehaus in Wolsdorf nachjustiert werden. Der Samtgemeinde-Rat Nord-Elm sollte am Montagabend eine überplanmäßige Ausgabe von 119.000 Euro beschließen. Im Haushalt 2021 werden voraussichtlich nochmals 49.000 Euro veranschlagt. Aus den Reihen der Politik kamen dazu zum Teil deutliche Worte.

Fehlende Kontrolle und mangelnde Transparenz wurden unter anderem angeprangert. Zudem wurde gefordert, die Fehler genau aufzuarbeiten. Die Debatte eröffnete Klaus Röhr von der LuB, der sogleich ankündigte, dass seine Fraktion den Beschlussvorschlag geschlossen ablehnen werde. „2016 haben wir 381.000 Euro eingestellt und schon einmal nachgebessert. Wenn das so bleibt, landen wir am Ende bei über 700.000 Euro“, zählte er auf.

Bausumme wird verdoppelt

Diese Nachbesserung könne zu Unmut in den anderen Wehren führen, deren Neubauten in der Vergangenheit auch mit Eigenleistungen innerhalb der vorgegebenen Kostenrahmen geblieben seien. „Die LuB erkennt ausdrücklich an, was hier an Eigenleistung erbracht wurde“, betonte Röhr. Doch vorher, etwa beim Neubau in Warberg, seien die Kosten eingehalten worden. „In Wolsdorf verdoppeln wir die Summe“, monierte er.

Als einen „bedauerlichen Tagesordnungspunkt“ bezeichnete sein Fraktionskollege Guido Ruhe das Thema. „Es gibt keine vernünftige Kostenkontrolle – weder von der Architektin noch von der Verwaltung“, stand für ihn fest. Es sei bereits nachgelegt worden, führte er weiter aus und bezog sich damit auf die insgesamt 158.000 Euro, die in den vergangenen Jahren ebenfalls als Nachtragshaushalte beschlossen worden waren.

Transparenz gefordert

Der Gerechtigkeit halber, so forderte Ruhe weiter, müsse mit allen sechs Feuerwehren über den Sachverhalt gesprochen werden. Mit dieser Forderung stand er nicht alleine da. Auch Klaus-Dieter Groß (Einzelmandat) plädierte dafür, eine Feuerschutzausschuss-Sitzung einzuberufen, um die Ortswehren zu informieren. „Es geht darum, die Dinge klar zu stellen und transparent zu machen – gezahlt werden muss trotzdem“, stand für ihn fest.

Keineswegs gehe es um die Leistung der Feuerwehr in Wolsdorf, betonte auch er. Es gehe um die Art und Weise der Kostenkontrolle. „Das ist nicht akzeptabel. Wir können nicht immer anfangen und dann nachlegen, so kann keine seriöse Ratsarbeit funktionieren“, machte Groß deutlich.

Außengelände muss fertig gestellt werden

Den Haushaltsnachtrag zu beschließen, empfahl Malte Mallon von der SPD/CDU/UWG-Fraktion. Die Schuldfrage sei aktuell nicht zu klären, eine Aufarbeitung könne im Feuerschutzausschuss erfolgen. Doch aktuell nicht zu zahlen würde zu weiteren Verzögerungen führen. Mallon, selbst Mitglied der Wolsdorfer Wehr, berichtete aus deren Alltag: „Aktuell ist das Außengelände ein Schotterplatz auf dem wir unsere Übungsdienste absolvieren.“

Damit deutete er an, wofür das Geld benötigt wird, worüber in der öffentlichen Sitzung nicht gesprochen wurde. Auf Nachfrage erklärte Bauwesenfachbereichsleiterin Angela Lux am Dienstag, dass es unter anderem darum ginge, einen Lärmschutzwall herzustellen, was „zum Zeitpunkt der Planung so nicht finanziell darstellbar“ gewesen sei. Mehrere Parameter hätten zu der Kostensteigerung geführt, doch das gelte es jetzt genau aufzuarbeiten, und bat darum, die Ergebnisse abzuwarten.

Abstimmung nicht verschoben

Es seien Fehler passiert, die nun ausgebügelt werden müssten, kommentierten während der Sitzung Harald Schulze (LuB) und auch Rainer Angerstein (SPD/CDU/UWG-Fraktion). Er plädierte dafür, eine einmütige Lösung zu finden und „möglicherweise noch etwas, das die 119.000 Euro reduzieren lassen kann“.

Mit dem Vorhaben, die Abstimmung zu verschieben und zunächst eine Aufklärung herbeizuführen, scheiterten einige Ratsmitglieder knapp. Bevor dieser Antrag gestellt werden konnte, hatte der Rat zunächst den Antrag von Klaus-Peter Ohler (SPD/CDU/UWG) vorliegen, dem Nachtragshaushalt zuzustimmen. Mit einer Mehrheit von acht zu sieben Stimmen und bei einer Enthaltung wurde so beschlossen.

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