Wie Corona die Schöninger Kommunalpolitik infiziert

Schöningen.  Der Streit um die Ratssitzung in Schöningen ist beispiellos im Kreis. Doch es gibt auch Gegenmittel.

Eine geänderte Sitzordnung sollte im Schöninger Rathaussaal Stadtverwaltung und Ratsvertreter auf Abstand halten. Doch am Montagabend scheiterte auch der zweite Anlauf wegen Beschlussunfähigkeit.

Eine geänderte Sitzordnung sollte im Schöninger Rathaussaal Stadtverwaltung und Ratsvertreter auf Abstand halten. Doch am Montagabend scheiterte auch der zweite Anlauf wegen Beschlussunfähigkeit.

Foto: Markus Brich

Tag für Tag wechseln in Deutschland mehr Arbeitnehmer ins Homeoffice, erledigen wichtige Besprechungen per Videokonferenz. Vor dem Hintergrund des Streits um die Schöninger Ratssitzung fragen Leser unsere Redaktion: „Könnte man das nicht per Videokonferenz erledigen?“

„Nein“, sagt Schöningens Bürgermeister Malte Schneider (parteilos), „diese Möglichkeit sieht der Gesetzgeber nicht vor. Für Ratssitzungen ist die persönliche Anwesenheit zwingend erforderlich.“

Die Anwesenheit aller Ratsmitglieder ist für eine Beschlussfähigkeit jedoch nicht nötig. So hat der Rat der Stadt Helmstedt am Dienstag vergangener Woche wegen der Corona-Ansteckungsgefahr nach vorheriger Absprache nur mit etwas mehr als der Hälfte seiner Mitglieder getagt. Lediglich 23 der 39 Ratsvertreter waren nach einer Pairing-Vereinbarung im üblichen Kräfteverhältnis zur Sitzung erschienen.

Die Helmstedter Tagesordnung wies ursprünglich rund 40 Punkte auf, die dann um einige wenige Themen gekürzt wurde. Da sich die Politiker im Vorfeld verständigt hatten, auf Diskussionen zu verzichten und lediglich Abstimmungen vorzunehmen, war die Sitzung nach gut einer halben Stunde beendet.

„Dieses Verfahren haben wir im Verwaltungsausschuss vorbereitet“, berichtet Helmstedts Bürgermeister Wittich Schobert (CDU). „Im Wesentlichen hat der Rat alle geplanten Entscheidungen getroffen. Dazu zählte selbstverständlich auch die Neubesetzung von Ausschüssen. Zum Beispiel ist die Nachbesetzung eines Platzes im Verwaltungsausschuss elementar. Schließlich ist der neben dem Bürgermeister und dem Rat eines der drei Organe kommunaler Selbstverwaltung, der im Gegensatz zum Rat sogar Beschlüsse im Umlaufverfahren, also schriftlich, fassen darf.“

Ein solcher Fall findet sich auch in der für Schöningen geplanten Tagesordnung: Durch den Mandatsverzicht von Ralf Göbecke (SPD) steht die Verpflichtung von Florinan Jura (SPD) als Ratsmitglied auf der Tagesordnung. Waltraud Rybotycky (SPD) soll auf Vorschlag der SPD-Fraktion Göbeckes Platz im Verwaltungsausschuss einnehmen.

Auf die Beratung absehbar strittige Themen wie die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen, so nannte der Schobert ein weiteres Beispiel, habe man bewusst verzichtet.

Auch dafür findet sich in der Schöninger Tagesordnung eine denkbare Entsprechung: Bisher nicht öffentlich vorgestellt, sollte dem Rat ein Sachstandsbericht über ein neues „innovatives Konzept“ der Paläon GmbH gegeben werden – zugleich verbunden mit einem Zuschuss seitens der Stadt in Höhe von 40.000 Euro.

Irritiert auf Schöningen blickt nicht nur der Helmstedter Bürgermeister. Ebenso sein Amtskollege in Königslutter: „Zum Glück stellt sich für uns aktuell das Problem eine Ratssitzung abhalten zu müssen nicht“, sagt Alexander Hoppe (SPD). „Aber im Bedarfsfall würden auch wir handeln, unter der Maßgabe, die Dinge auf das Notwendigste zu beschränken.“

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